Ergebnisbericht

Vernehmlassungsverfahren zur

Fédération romande des consommateurs (FRC), Forum SRO, Koordination Inlandbanken (KIB), Lenz & Staehelin, PostFinance AG (PostFinance), Schweizerischer Versicherungsverband (SVV), SRO SAV/SNV, SRO Treuhand Suisse, SRO-SVV, Stiftung für Konsumentenschutz (SKS), Swiss Association of Trust Companies (SATC), Swiss Financial Analysts Association (SFAA), Swiss Funds & Asset Management Association (SFAMA), SwissHoldings, Transparency International Schweiz (Transparency International), UBS AG (UBS), Verband Schweizerischer Kantonalbanken (VSKB), Verband Schweizerischer Vermögensverwalter (VSV), Verein Monetäre Modernisierung (MoMo), Vereinigung

Schweizerischer Assetmanagement- und Vermögensverwaltungsbanken (VAV), Vereinigung Schweizerischer Privatbanken (VSPB).

Auf eine Stellungnahme explizit verzichtet haben die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Freiburg, Glarus, Obwalden und Tessin, der Schweizerische Städteverband sowie der Schweizerische Arbeitgeberverband.

Angesichts der grossen Anzahl von Stellungnahmen können nicht sämtliche Vorschläge und Begründungen einzeln aufgeführt werden. Im Interesse der Übersichtlichkeit werden nachfolgend nur die hauptsächlichen Bemerkungen und Kritikpunkte zur Vorlage wiedergegeben. Für Einzelheiten wird auf die jeweiligen Eingaben verwiesen, welche öffentlich zugänglich sind.

3 Wichtigste Ergebnisse der Vernehmlassung

3.1 Übersicht

Vorbehaltlos unterstützt wird die Vorlage von den Kantonen BL, LU, VS und von SATC sowie SFAA. Der Grossteil der Vernehmlassungsteilnehmer steht der Vorlage grundsätzlich positiv gegenüber, macht jedoch in den Stellungnahmen spezifische Bemerkungen oder Änderungsvorschläge dazu. Zu dieser Gruppe zählen diverse Kantone (AI, AG, BS, GE, GR, NE, NW, SG SH, SO, SZ, TG, UR, ZG, ZH), politische Parteien (BDP, CVP, FDP, GLP, SVP), Dachverbände (economiesuisse, SBVg, TravailSuisse) und interessierte Kreise (CFA Society, CP, EXPERTsuisse, Forum SRO, KIB, PostFinance, SRO SAV/SNV, SRO-SVV, SVV, SwissHoldings, UBS, VAV, VSKB, VSPB, VSV). Viele der unterstützenden Teilnehmer führen in ihren Stellungnahmen an, dass die Vorlage insgesamt mehr Klarheit in wichtigen Fragen bringt (GE, NE, SZ, ZH, CVP, GLP, SVP, SBVg, Travail.Suisse, CFA Society, CP, Forum SRO, SRO SAV/SNV, SRO-SVV, VSPB).

Explizit abgelehnt wird die Vorlage von SP, SGB, FRC, SKS und Transparency International. Insgesamt eher kritisch bis ablehnend äussern sich VD, SGV, alliancefinance, FINMA, Mo-Mo, SFAMA und SRO Treuhand Suisse. Kritiker der Vorlage argumentieren dahingehend, dass sie die Unabhängigkeit der FINMA zumindest in Frage stellt (SP, SGB, FINMA, FRC, SFAMA, SKS, SRO Treuhand Suisse) und dass sie zu viel administrativen Aufwand verursacht (VD, SP, FINMA, FRC, SFAMA, SKS, Transparency International).

Einige Vernehmlassungsteilnehmer (BE, esisuisse, Lenz & Staehelin) äussern sich in ihren Stellungnahmen nur zu einem einzelnen Teil der Vorlage oder lassen insgesamt keine eindeutige Tendenz bzgl. Zustimmung oder Ablehnung erkennen.

3.2 Internationale Tätigkeit der FINMA

Aus Sicht des VSV sind die in Art. 2 (Aufgaben) beschriebenen Aufgaben zu breit gefasst, weshalb die Formulierung zu präzisieren sei. SFAMA möchte Art. 2 Abs. 2 streichen, da diese Regelung über das Ziel hinausschiesse und dadurch das Mandat der FINMA auf internationaler Ebene schwächen würde.

Bezüglich Art. 3 (Internationale Vertretung und Positionierung) sind SVP, SBVg, PostFinance, UBS und VSKB der Ansicht, dass zur Festlegung der Positionierung in internationa-