Ergebnisbericht

Bericht über die Ergebnisse der Vernehmlassung: 15.499 Pa. Iv. Buttet

1 Ausgangslage

Die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-NR) führte vom

2. Mai 2019 bis am 23. August 2019 eine Vernehmlassung zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative 15.499 «Einfuhr von Halalfleisch von Tieren, die ohne Betäubung geschlachtet wurden» durch. Die Vorlage sah vor, eine Deklarationspflicht für Fleisch, das innerhalb der Teilzollkontingente für die jüdische und die islamische Gemeinschaft importiert wird, einzuführen. Dazu wurde eine Änderung von Artikel 48 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft vom 29. April 1998 (LwG)¹ vorgeschlagen.

Zur Stellungnahme eingeladen wurden die Kantone, das Fürstentum Liechtenstein, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, die gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft sowie weitere interessierte Organisationen. Insgesamt wurden 71 Adressaten angeschrieben.

2 Eingegangene Stellungnahmen

2.1 Gemäss Liste der ständigen Vernehmlassungsadressaten

Kantone:

BE, UR, SZ, OW, GL, ZG, FR, SO, BS, BL, SH, AR, AI, SG, GR, AG, TG, TI, VD, VS, NE, GE

(ZH, LU, NW und JU verzichteten auf eine Stellungnahme)

In der Bundesversammlung vertretene politische Parteien:

CVP, FDP, GLP, SPS

Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft:

Schweizerischer Gewerbeverband (SGV), Schweizer Bauernverband (SBV)

(Schweizerischer Arbeitgeberverband [SAV] und Travail.Suisse verzichteten auf eine Stellungnahme)

2.2 Weitere Stellungnahmen

Zusätzlich zu den unter Ziffer 2.1. erwähnten Stellungnahmen wurden 13 Stellungnahmen eingereicht (Abkürzungen und Liste der Stellungnehmenden: Siehe Anhang).

In der nachfolgenden Auswertung wird primär auf die Stellungnahmen gemäss Liste der ständigen Vernehmlassungsadressaten sowie von gesamtschweizerischen Organisationen und Akteuren eingegangen. Stellungnahmen von regionalen Organisationen und Akteuren werden nur ausnahmsweise erwähnt. Das Dokument mit allen Stellungnahmen kann auf dem Portal der Schweizer Regierung (https://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/ind2019.html#) sowie unter folgendem Link eingesehen und heruntergeladen werden: https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/sachbereichskommissionen/kommissionen-wbk/berichte-vernehmlassungen-wbk/vernehmlassung-wbk-15-499

1 SR 910.1