Erläuternder Bericht

auswirken können. Einer der Hauptgründe für den Rückgang von Malariaerkrankungen um 40 Prozent war beispielsweise die kostenlose Bereitstellung von mit Insektiziden behandelten Moskitonetzen.²³

Wirtschaftswachstum ist eine wichtige Voraussetzung für die Entwicklung. Die Auswirkungen der Hilfe auf das Wirtschafts- und Einkommenswachstum der Entwicklungsländer, insbesondere in Afrika, wurde jedoch von einzelnen Autoren infrage gestellt.²⁴ Wenn es aber nicht um spezifische Programme, sondern um die öffentliche Entwicklungshilfe aller Geber insgesamt geht, ist es viel schwieriger, deren Wirksamkeit oder deren gesamthaften Einfluss auf das Wirtschaftswachstum oder die Armutsreduktion langfristig zu messen, und zwar aus folgenden Gründen:

Erstens umfasst die öffentliche Entwicklungshilfe unterschiedliche Instrumente (Entwicklungszusammenarbeit, humanitäre Hilfe, Friedensförderung, Umweltprogramme usw.), die von den Geberländern in diversen politischen Kontexten unterschiedlich umgesetzt werden. Doch nicht alle Arten von Unterstützung zielen auf ein wirtschaftliches Wachstum ab: Manche Hilfeleistungen können geopolitischen Zwecken oder der Sicherheitspolitik dienen. Die Hilfe beispielsweise, die von den westlichen Grossmächten während des Kalten Krieges an Zaire überwiesen wurde, sollte vor allem verhindern, dass Mobutu Sese Seko sein Land dem Ostblock zuführt. Es erstaunt daher nicht, dass die direkte Unterstützung dieses autokratischen Regimes kein nennenswertes Wirtschaftswachstum zur Folge hatte. Das geopolitische Ziel hingegen wurde erreicht. Die Forschung zeigt ganz allgemein, dass öffentliche Entwicklungshilfe, welche zugunsten von nicht permanenten Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats geleistet wird, im Vergleich zu jener zugunsten anderer Entwicklungsländer weniger wirksam ist, da sie stärker geopolitischen Zielen untergeordnet wird.²⁵ Auch die humanitäre Hilfe sollte nicht aufgrund ihres Beitrags zum Wirtschaftswachstum beurteilt werden, da sie dazu dient, Leben zu retten und Leid zu lindern. Dieselbe Logik gilt auch für die Friedensförderung und für bestimmte Entwicklungsprogramme mit ökologischen Zielen.

Zweitens ist die Definition der öffentlichen Entwicklungshilfe sehr weit gefasst und bezeichnet deutlich mehr als die IZA. Seit 1969 legt die OECD fest, welche staatlichen Ausgaben der öffentlichen Entwicklungshilfe (APD) angerechnet werden dürfen. Die APD dient dazu, das Engagement der Geberländer zu messen und zu vergleichen. Die Kriterien für die Anrechenbarkeit bestimmter Ausgaben an die APD werden von den OECD-Mitgliedsländern immer wieder angepasst und umfassen nicht nur die IZA (Ziff. 4.1.1): Seit 1992 können beispielsweise auch gewisse Kosten für den Unterhalt von Flüchtlingen in den Geberländern zur APD gerechnet werden. Eine mögliche Anrechnung von Ausgaben im Zusammenhang mit Sicherheit und Klimawandel wird ebenfalls debattiert.

Drittens existiert keine unumstrittene Methode, nach welcher der Einfluss der öffentlichen Entwicklungshilfe auf das Wirtschaftswachstum genau berechnet werden kann, auch wenn viele Empfängerländer in dieser Hinsicht erfreuliche Zahlen aufweisen. Ausserdem werden die Auswirkungen bestimmter Arten von öffentlicher Entwicklungshilfe unter Umständen erst ein Jahrzehnt nach erfolgter Unterstützung sichtbar, was den Nachweis eines Zusammenhangs erschwert.²⁶

Aktuelle wissenschaftliche Studien versuchen diese Schwierigkeiten zu berücksichtigen und zeigen je nach angewandter Methode eine neutrale, leicht positive oder deutliche positive Auswirkung der öffentlichen Entwicklungshilfe auf das Wirtschaftswachstum der Empfängerländer.²⁷

1.2.3 Perspektiven und zukünftige Herausforderungen Bedeutung einer stabilen internationalen Ordnung

Die geopolitischen Umwälzungen der letzten Jahre verstärken die Entwicklung hin zu einer multipolaren Welt, wobei sich die wirtschaftliche und politische Macht vom Westen in den Osten verlagert, da das ökonomische Gewicht mehrerer Länder Asiens stark zugenommen hat. Der internationale Rechtsrahmen und der multilaterale Weg kommen unter Druck aufgrund von Staaten, die bilateral