Erläuternder Bericht

Summe übersteigt die gesamte öffentliche Entwicklungshilfe, die in derselben Zeitspanne zugunsten dieser Staaten geleistet wurde, um 40 Prozent.¹⁶

Der Genozid 1994 im Schwerpunktland Ruanda war ein Schock und gleichzeitig ein Weckruf für die Schweizer Entwicklungszusammenarbeit. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde die Entwicklungszusammenarbeit als rein technische Hilfe verstanden, bei der Ingenieure oder Ärzte unabhängig von politischen Fragen Unterstützung leisteten. Seither ist die politische Kontextanalyse ein entscheidender Bestandteil der Programmplanung.

Schwache Institutionen, die oft nur den Interessen einer kleinen Elite oder einer ethnischen Gruppe dienen, sind ein bedeutendes Entwicklungshindernis und können die Wirksamkeit der öffentlichen Entwicklungshilfe beeinträchtigen.¹⁷ Darum arbeiten Entwicklungsprojekte seither stärker darauf hin, dass breite Bevölkerungsschichten an politischen Entscheidungsprozessen, an öffentlichen Dienstleistungen und an der Wirtschaft teilhaben können. Denn Pluralismus, also eine breite Beteiligung der Bevölkerung in Wirtschaft und Politik, ist längerfristig entscheidend, um den nationalen Zusammenhalt zu wahren und Entwicklungschancen nutzen zu können.

Neue Geber wie China und die Golfstaaten bringen zwar zusätzliche Mittel, entziehen sich aber häufig der Geberkoordination und den Bemühungen um gute Regierungsführung, was den Politikdialog und die Einflussnahme anderer Geber wie der Schweiz in den Bereichen Demokratisierung und Förderung der Rechtsstaatlichkeit nicht erleichtert. Bisweilen wenig transparente Darlehen von neuen Geldgebern fördern unter Umständen die Überschuldung. Die neuen Geldgeber schlagen häufig andere Ansätze für die Zusammenarbeit vor, beispielsweise durch Süd-Süd-Kooperation oder die «Belt and Road Initiative» Chinas. Ihre Ansätze orientieren sich noch kaum an den Werten und Prinzipien der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD), doch die Kooperation mit diesen Gebern bietet Skalierungspotenzial.

In den letzten Jahren ist die Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Flucht stärker ins Zentrum der entwicklungspolitischen Debatten gerückt, insbesondere in den Beziehungen zwischen Europa und Afrika. Über 68 Millionen Menschen mussten weltweit vor bewaffneten Konflikten und Verfolgung fliehen: 40 Millionen innerhalb ihres Landes, 25 Millionen als anerkannte Flüchtlinge und 3 Millionen als Asylsuchende in Erwartung eines Asylentscheids. 85 Prozent von ihnen leben in Entwicklungsländern.¹⁸ Der Migrationsdruck stieg auch aufgrund anderer Faktoren, wie Bevölkerungswachstum, soziale Ungleichheiten, Armut, Naturkatastrophen, nicht nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen und Auswirkungen des Klimawandels.

2015 wurde die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung von den UNO-Mitgliedstaaten einstimmig angenommen. Mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) legt die Agenda 2030 einen gemeinsamen Rahmen fest, der wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte gleichermassen umfasst und sich sowohl an Entwicklungs- als auch an Industrieländer wendet.

Die Geschichte der öffentlichen Entwicklungshilfe zeigt, dass es keine Patentrezepte gibt. Doch die Länder, die grosse wirtschaftliche Fortschritte erzielt haben, weisen einige Gemeinsamkeiten auf: ein Minimum an Eigentumsrechten, eine solide Geldpolitik (keine Hyperinflation), ein zahlungsfähiger Staat und Rahmenbedingungen, die dem Einzelnen produktive Anreize bieten.¹⁹ Einkommensstarke Länder wie die Schweiz können diese Prozesse mit Expertise, Finanzmitteln, innovativen Programmen und politischem Dialog unterstützen.

1.2.2 Bilanz der öffentlichen Entwicklungshilfe

Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen mit Peer Review zeigen, wie stark sich Entwicklungsprogramme auf den Lebensstandard, das Wohlergehen und die Produktivität²⁰, die Gouvernanz²¹ oder den Zugang zu und die Qualität von Bildung²² und Gesundheitsversorgung