Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2019/41: Genehmigung und Umsetzung der Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über die Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben (Änderung des Markenschutzgesetzes) · 9 Seiten
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Inhaltsverzeichnis
1 Ausgangslage und Beschreibung der Vorlage4
1.1 Gegenstand4
1.2 Kernpunkte der in die Vernehmlassung geschikten Vorlage4
2 Ablauf des Vernehmlassungsverfahrens6
3 Allgemeine Bemerkungen zur Vorlage6
4 Anmerkungen und Fragen zu spezifischen Themen7
5 Liste der Teilnehmer am Vernehmlassungsverfahren und Abkürzungen8