Vorlage

zungsgebühr. Die Gebühr steht im Verhältnis zur Anzahl der in ihrem jeweiligen Informationssystem gespeicherten Adressen.

³Der Bundesrat regelt die Höhe der Gebühren nach den Absätzen 1 und 2 und das Verfahren für die Gebührenerhebung. Er strebt einen Deckungsgrad von achtzig Prozent der Kosten des Bundes an.

7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 13 Referendum und Inkrafttreten

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: Ueli Maurer

Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr