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Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) (Einschränkungen für Reisen ins Ausland und Anpassungen des Status der vorläufigen Aufnahme)

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …,

beschliesst:

I

Das Ausländer- und Integrationsgesetz vom 16. Dezember 2005¹ wird wie folgt geändert:

Art. 21 Abs. 3 zweiter Satz

³…Sie werden für eine Dauer von sechs Monaten nach dem Abschluss ihrer Aus- oder Weiterbildung in der Schweiz zugelassen, um eine entsprechende Erwerbstätigkeit zu finden.

Gliederungstitel vor Art. 59

9. Kapitel: Reisedokumente, Rückreisevisa und Einschränkungen für Reisen ins Ausland

Art. 59 Sachüberschrift, Abs. 4-6

Ausstellung von Reisedokumenten und von Rückreisevisa

⁴Ein Reisedokument kann zudem den folgenden schriftenlosen Ausländerinnen und Ausländern ausgestellt werden:

a. einer Person mit Aufenthaltsbewilligung oder mit einer durch das EDA erteilten Legitimationskarte;