Vorlage

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Bundesgesetz Entwurf über administrative Erleichterungen und die Entlastung des Bundeshaushalts

vom

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom ... ,

beschliesst:

I

Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert:

1. Geoinformationsgesetz vom 5. Oktober 20071

Art. 38 Abs. 1–1^quater

¹Bund und Kantone finanzieren die amtliche Vermessung gemeinsam. Der Bund gewährt den Kantonen auf der Grundlage von Programmvereinbarungen Globalbeiträge an folgende Massnahmen und Projekte:

a. Erst- und Neuerhebungen;

b. Erneuerungen;

c. Vermarkungen;

d. Massnahmen infolge von Naturereignissen;

e. periodische Nachführungen;

f. besondere Anpassungen von aussergewöhnlich hohem nationalem Interesse;

g. innovative Projekte zur Weiterentwicklung der amtlichen Vermessung und zur Erprobung neuer Technologien.

^1bisDie Globalbeiträge bemessen sich nach der Bedeutung der Massnahmen und Projekte für die Flächendeckung, Homogenität und Harmonisierung der Daten der amtlichen Vermessung der Schweiz.

^1terBei einem aussergewöhnlich hohen nationalen Interesse an der Umsetzung einer Massnahme oder eines Projekts kann der Globalbeitrag maximal 80 Prozent der Ge-

SR ..........

1 SR 510.62