Vorlage

d. Bearbeitungsfunktionen, einschliesslich Analysefunktionen, für die im System gespeicherten Daten anzubieten;

Art. 8 Bst. d und e

Das Verarbeitungssystem enthält:

d. die Daten, insbesondere Personendaten, die für die Geschäftsabwicklung und -kontrolle sowie für die Bearbeitungsfunktionen benötigt werden;

e. Ergebnisse aus der Analyse von Daten, die im Rahmen einer Überwachung des Fernmeldeverkehrs nach diesem Gesetz erhoben wurden.

Art. 23 Abs. 3

³Er kann vorsehen, dass die Daten nach den Artikeln 21 und 22 den Behörden nach Artikel 15 jederzeit im Abrufverfahren zugänglich sein müssen.

Gliederungstitel vor Art. 38

9. Abschnitt: Kosten

Art. 38 Grundsätze

¹Die Kosten der Einrichtungen, die die Mitwirkungspflichtigen zur Erfüllung ihrer Pflichten nach diesem Gesetz benötigen, gehen zu deren Lasten.

²Die Mitwirkungspflichtigen erhalten vom Dienst eine angemessene Entschädigung für die Kosten, die ihnen durch die Durchführung der Überwachungen und die Erteilung der Auskünfte nach den Artikeln 21 und 22 entstehen.

³Die Kantone beteiligen sich an den Kosten, die dem Dienst durch seine Leistungen und durch die Entschädigungen an die Mitwirkungspflichtigen entstehen.

⁴Der Bundesrat kann vorsehen, dass:

a. den Mitwirkungspflichtigen für die Erteilung der Auskünfte keine Entschädigung ausgerichtet wird;

b. Leistungen des Dienstes im Zusammenhang mit der Erteilung der Auskünfte bei der Bemessung der Kostenbeteiligung der Kantone nicht berücksichtigt werden.

Einfügen vor dem Gliederungstitel des 10. Abschnitts

Art. 38a Modalitäten

¹Der Bundesrat regelt die Bemessung und Ausrichtung der Entschädigungen sowie die Bemessung und Erhebung der Kostenbeteiligungen.

²Er kann vorsehen, dass die Entschädigungen und Kostenbeteiligungen einzelfallweise oder in Form von Pauschalen bemessen werden.

³Für die einzelfallweise Bemessung legt er die Tarife fest.