Vorlage

⁴Bei der Bemessung in Form von Pauschalen berücksichtigt er, inwieweit die Kosten dem Bund oder den einzelnen Kantonen nach dem Nutzen der Auskünfte und der Überwachungen zuzurechnen sind. Haben die Kantone eine Verteilung des von ihnen gesamthaft zu tragenden Kostenanteils vereinbart, so richtet sich die Verteilung nach dieser Vereinbarung.

⁵Bei Entschädigungen und Kostenbeteiligungen in Form von Pauschalen stellt der Dienst für seine Leistungen und diejenigen der Mitwirkungspflichtigen gestützt auf die einzelfallweise festgelegten Tarife Pro-forma-Abrechnungen aus.

II

Die Verordnung der Bundesversammlung vom 6. Oktober 2006⁷ über die Finanzierung der amtlichen Vermessung wird aufgehoben.

III

¹Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

²Der Bundesrat bestimmt das Inkrafttreten.