Ergebnisbericht

Bundesgesetz über administrative Erleichterungen und die Entlastung des Bundeshaushalts

Kostendeckungsgrad beziehungsweise der Gebühren, welche nicht Teil der aktuellen Gesetzesrevision ist, wird von mehreren Kantonen kritisch beurteilt. Vor einer Tarifanpassung seien

dementsprechend alle möglichen Kostensenkungsmassnahmen zu ergreifen.

Weiter wird bei Art. 7. und 8. die

Integration von Analysefunktionen im Verarbeitungssystem kritisiert. Die SP, GLP und die digitale Gesellschaft fordern, dass dies dem Parlament in einer separaten Vorlage vorgelegt wird.