Ergebnisbericht

KLASSIFIZ

Referenz/Ak Auch Ökostrom Schweiz scheint die vorgeschlagene Anpassung zu begrüssen und stellt folgende zusätzliche Forderung für den Fall, dass in der Schweiz weder eine Einspeisevergütung noch eine Quotenregelung für erneuerbare Gase vorgesehen wird: Können sich Netzbetreiber und Produzent über die Vergütung nicht einigen, so soll sich die Vergütung bei Biogas oder anderen erneuerbaren Gasen an den Produktionskosten zuzüglich eines angemessenen Gewinnes der jeweiligen Anlage orientieren (und nicht am Preis, den der Netzbetreiber für den Kauf bei einem Dritten zu bezahlen hätte).

2.10.13 Weitere Forderungen

Die SP will, dass mit dem GasVG die Umstellung von Gas auf Fernwärmenetze gefördert wird. Falls bei Gaslieferungen keine Quote für erneuerbare Gase eingeführt wird, soll auf Erdgas ein Zuschlag erhoben werden, der von Kantonen, Gemeinden oder privaten Versorgern zur Finanzierung von erneuerbaren Wärme- und Kältenetzen verwendet werden kann. Kantone und Gemeinden sollen ebenfalls die Kompetenz erhalten, einen Zuschlag zu erheben. Gemäss SP darf zudem das Recht von Gemeinden, Kantonen oder privaten Gasnetzbetreibern, ihre Gasnetze durch alternative Versorgungssysteme wie Fernwärme zu ersetzen, nicht durch die Durchleitungspflicht behindert werden.

Fernwärme Schweiz fordert, dass die Netzbetreiber mit dem GasVG die Aufgabe erhalten, die Gas- mit der Fernwärmeversorgung unter Berücksichtigung der klimapolitischen Ziele der Schweiz zu koordinieren.

CIMO verlangt, dass der Bundesrat mit Umsetzung des Postulats 20.3000 («Zukunftsstrategie für die Wärme-Kraft-Koppelung») eine WKK-Strategie vorlegt, in der Varianten zur Regulierung der Netzkosten vorgeschlagen werden, die bestehende WKK-Anlagen weniger belasten.

Powerloop verlangt gute Rahmenbedingungen für die Wärme-Kraft-Kopplung sowie für Power-to-Gas.

Die GPS und der VBSA fordern den Bund auf, die Nutzung von Gasleitungen für den Abtransport von CO2 für die Speicherung zu prüfen, z.B. im Rahmen der Umsetzung des Postulats 18.4211 («Von welcher Bedeutung könnten negative CO2-Emissionen für die künftigen klimapolitischen Massnahmen der Schweiz sein? »).