Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2019/75: Gasversorgungsgesetz · 53 Seiten

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KLASSIFIZ

Referenz/Ak und die GLP behandeln das Thema der erneuerbaren Gase ganz besonders im Zusammenhang mit der Klimapolitik. In mehreren dieser Stellungnahmen wird zudem dargelegt, dass die Potenziale einer Gasversorgung aus erneuerbaren Quellen begrenzt ist (insb. Biogas) oder die Versorgung mit erneuerbaren Gasen vergleichsweise teuer wird, weshalb für viele Verwendungszwecke künftig andere Energieträger im Vordergrund stehen sollten. Akteure aus der Gaswirtschaft diskutieren ihre Überlegungen zu erneuerbaren Gasen ebenfalls vor dem Hintergrund der Klimapolitik, vertreten jedoch den Standpunkt, dass der Energieträger Gas für eine sichere Gesamtenergieversorgung wichtig bleibt, namentlich im Verhältnis oder zusammen mit den Veränderungen in der Stromversorgung. Die verbrauchende Industrie nimmt in ihren Stellungnahmen etwas seltener Bezug auf die erneuerbaren Gase; sie diskutiert das Thema ebenfalls im Kontext der Klimapolitik und der sicheren Energieversorgung und stellt zusätzlich die Transparenz und die Wettbewerbsfähigkeit der Gaspreise in den Vordergrund.

2.10.3 Generelle Forderungen mit Bezug zum GasVG

Vor dem Hintergrund der Klimapolitik erwartet der Kanton GE vom UVEK Vorschläge für Mechanismen und Modelle für die Finanzierung des Gas-Ausstiegs, die mit den Grundsätzen der Tarifierung und der Regulierung in diesem Sektor vereinbar sind.

Die Stadt Delsberg fordert in genereller Art eine «Roadmap» für den Ersatz von fossilem Erdgas.

Die GPS fordert vor dem Hintergrund des Ziels von Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050 einen Absenkpfad für Treibhausgasemissionen im Gasbereich sowie flankierende Massnahmen.

Spezifischer auf erneuerbare Gase bezogen fordern das Centre Patronal, Gaznat, Unigaz und Ompex eine bessere Berücksichtigung der erneuerbaren Gase innerhalb der Gasversorgung oder zumindest eine entsprechende Strategie.

Der SSV und der Kanton SG fordern generell eine Prüfung von Massnahmen im GasVG, mit denen die «Ökologisierung» der Gasversorgung vorangetrieben werden könnte.

Der VSG und mit ihm zahlreiche Gasversorgungsunternehmen verlangen für das GasVG und andere existierende Spezialgesetze, dass erneuerbare Energien über alle Energieträger hinweg gleichermassen bevor- oder benachteiligt werden. Der Bund dürfe keine Benachteiligung der erneuerbaren Gase gegenüber erneuerbaren Energien in anderen Bereichen zulassen. Der VSG und mit ihm zahlreiche Gasversorgungsunternehmen vertreten zudem die Meinung, dass der Einspeisung von erneuerbaren Gasen in der Schweiz «Einspeisevorrang» gewährt werden sollte.

Ökostrom Schweiz verlangt die Zuerkennung des nationalen Interesses für die Einspeisung von «biogenen und erneuerbaren Gasen» und verweist auf Artikel 13 des Energiegesetzes.

2.10.4 Produktion und Zubau

Die SP, der WWF, die Stiftung Pusch, die SES und der VUE fordern den Zubau von Biogas bis zur Ausschöpfung der naturverträglichen Potenziale. Falls der Bund dies nicht im GasVG gewährleistet, erwarten sie entsprechende Vorgaben und/oder Anreize in anderen Gesetzen und Verordnungen. Eine entsprechende Strategie soll mit dem GasVG vorgelegt werden.

Der SBV und der SVUT fordern Zielwerte für den Zubau der erneuerbaren Gase im Inland.