Ergebnisbericht

KLASSIFIZ

Referenz/Ak

2.10.5 Steuerung der Verbrauchszwecke

Die SP, die GPS, der WWF, die Stiftung Pusch und die SES verlangen Vorgaben und/oder Anreize, damit die erneuerbaren Gase nicht für Verwendungszwecken verschwendet werden, für die es effizientere Alternativen zu gasförmigen Energieträgern gibt (erwähnt werden Raumwärme, Warmwasser, motorisierter Individualverkehr etc.). Falls der Bund auf eine solche Regelung im GasVG verzichtet, solle mit dem GasVG eine entsprechende Strategie vorgelegt werden. Gemäss den erwähnten Organisationen ist eine solche Regelung oder Strategie notwendig, weil das naturverträgliche Potenzial insbesondere für einheimisches Biogas im Vergleich zum heutigen Gasbedarf sehr tief liegt (genannt werden 10%).

2.10.6 Anteil erneuerbarer Gase am Gesamtverbrauch

Vermutlich mit Blick auf den Verbrauch fordern Ökostrom Schweiz und Biomasse Suisse, dass die

Menge erneuerbaren Gases im Jahr 2030 10 TWh und bis 2040 20 TWh betragen solle. Gemäss

Ökostrom Schweiz soll hierbei der Anteil der inländischen Produktion mindestens 50% betragen. Biomasse Suisse verlangt, dass der Bundesrat Richtwerte für den Inlandanteil festlegt. Auch Swisscleantech verlangt, einen steigenden minimalen Anteil an Biogas oder anderen erneuerbaren Gasen im GasVG zu verankern. Die SP fordert ebenfalls eine Quote für erneuerbare Gase. Gemäss ihrem Vorschlag soll der Gaslieferant mit dem Bund eine Zielvereinbarung abschliessen. Werden die Ziele nicht erreicht, sind Kompensationsmassnahmen zu leisten.

Der Kanton AR will, dass der Bund Instrumente prüft, die in einem liberalisierten Gasmarkt die Einführung eines steigenden minimalen Anteils von erneuerbarem Gas aus dem Inland befördern.

Eniwa fordert schweizweite Mindestvorgaben für erneuerbares Gas für alle Lieferanten und verweist auf das Ziel von Netto-Null Treibhausgasemissionen bis 2050. Städte und Gemeinden sollen die schweizweiten Mindestvorgaben individuell erhöhen können.

Alpiq schlägt vor, bei vollständiger Marktöffnung eine Quotenregelung für erneuerbares Gas einzuführen: Alle Gasanbieter sollen angehalten werden, einen Mindestanteil an erneuerbarem Gas einzuspeisen.

2.10.7 Anteil erneuerbarer Gase in der regulierten Versorgung

In Analogie zur Vernehmlassungsvorlage der Revision des Stromversorgungsgesetzes soll auch im Gasbereich im Rahmen der regulierten Versorgung ein steigender minimaler Anteil von erneuerbarem Gas aus dem Inland eingeführt werden. Diese Forderung wird von der EnDK erhoben und mit ihr von den Kantonen SO, VS, ZH, FR, BE, JU, LU, AI, GR, BL, SZ, NE, GL, UR, AG, SG und ZG.

2.10.8 Finanzielles Fördersystem

Im Gasbereich soll ein Fördersystem eingeführt werden, mit dem die Einspeisung von erneuerbarem Gas vergütet wird (Einspeisevergütung). Diesen Antrag stellen Ökostrom Schweiz, der SBV und der SVUT. Der SSV und die Stadt St.Gallen fordern, dass die Einführung eines solchen Fördersystems neben anderen Massnahmen zur «Ökologisierung» der Gasversorgung zu prüfen sei. Gemäss Ökostrom Schweiz ist ein solches Fördersystem über einen Netzzuschlag zu finanzieren, wie beim Einspeisevergütungssystem für Strom gemäss Energiegesetz. Régio Gaz verlangt in genereller Form einen Unterstützungsmechanismus für lokal produziertes erneuerbares Gas.

2.10.9 Herkunftsnachweise und Zertifikatehandel

Obwohl diese Forderung in mehreren Stellungnahmen nur am Rande erscheint, erachten zahlreiche Vernehmlassungsteilnehmende die Einführung von Herkunftsnachweisen im Gasbereich als sinnvoll. Hierzu