Erläuternder Bericht

Inhaltsverzeichnis Übersicht2

1 Ausgangslage6

1.1 Ausgangslage der Prümer Zusammenarbeit, des Eurodac- Protokolls und des Abkommens zur Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten (PCSC)6

1.2 Handlungsbedarf und Ziele9

1.3 Weitere geprüfte Lösungen11

1.4 Ablauf und Ergebnis der Verhandlungen11

1.5 Verhältnis zur Legislaturplanung und zu den Strategien des Bundesrates15

2 Inhalt der Abkommen15

2.1 Abkommen zur Beteiligung an «Prüm»15

2.2 Eurodac-Protokoll17

2.3 PCSC18

3 Erläuterungen zu den einzelnen Bestimmungen der Abkommen 19 3.1 Beschluss 61519

3.2 Beschluss 61629

3.3 Rahmenbeschluss 90530

3.4 Eurodac-Verordnung 60330

3.5 PCSC-Abkommen31

4 Grundzüge des Umsetzungserlasses36

4.1 Die beantragte Neuregelung36

4.2 Abstimmung von Aufgaben und Finanzen37

4.3 Umsetzungsfragen37

5 Erläuterungen zu einzelnen Artikeln37

5.1 Strafgesetzbuch37

5.2 DNA-Profilgesetz40

5.3 Asylgesetz42

5.4 Ausländer- und Integrationsgesetz43

6 Auswirkungen der Abkommen sowie des Durchführungsrechtsaktes43

6.1 Finanzielle und personelle Auswirkungen für den Bund43

6.2 Auswirkungen auf die Kantone und die Gemeinden48

6.3 Auswirkungen auf die Wirtschaft48

6.4 Auswirkungen auf die Gesellschaft49

6.5 Auswirkungen auf die Umwelt49

7 Rechtliche Aspekte49