Erläuternder Bericht
Vernehmlassung 2019/87: Genehmigung und Umsetzung des mit der Europäischen Union geschlossenen Abkommens über die Prümer Zusammenarbeit, des Eurodac-Protokolls und des mit den Vereinigten Staaten von Amerika geschlossenen Abkommens über die Zusammenarbeit zur der Prävention und Bekämpfung schwerer Straftaten · 52 Seiten
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Untersteht der Genehmigungsbeschluss eines völkerrechtlichen Vertrags dem fakultativen Referendum, so kann die Bundesversammlung gemäss Artikel 141a Absatz 2 BV die Gesetzesänderungen, die der Umsetzung des Vertrages dienen, in den Genehmigungsbeschluss aufnehmen. Die Gesetzesbestimmungen, die im Entwurf vorgeschlagen wurden, dienen der Umsetzung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2008/615/JI, des Beschlusses 2008/616/JI sowie des Rahmenbeschlusses 2009/905/JI, des Protokolls vom 27. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags betreffend den Zugang zu Eurodac für Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecke sowie des Abkommens vom 12. Dezember 2012 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerer Straftaten.
Sie erwachsen unmittelbar aus den darin enthaltenen Verpflichtungen. Der Entwurf des Umsetzungserlasses kann nun in die Genehmigungsbeschlüsse für die oben genannten Abkommen integriert werden.
Liste der verwendeten Abkürzungen
AFIS Automatisches Fingerabdruck-Identifizierungssystem
ASTRA Bundesamt für Strassen
BPI Bundesgesetz über die polizeilichen Informationssysteme des
Bundes
BV Bundesverfassung
CODIS Combined DNA Index System
DAA Dublin-Assoziierungsabkommen
DEA Direktion für Europäische Angelegenheiten
DNA Desoxyribonukleinsäure
DSG Bundesgesetz über den Datenschutz
EDA Eidgenössisches Departement für auswärtige
Angelegenheiten
EDÖB Eidgenössischer Datenschutz- und Öffentlichkeits-
beauftragter
EJPD Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement
EU Europäische Union
EUCARIS European car and driving licence information system
EZV Eidgenössische Zollverwaltung