Vorlage

Art. 13d Abs. 2

²Die Mitteilung muss Angaben über die genaue Zusammensetzung, den Handelsnamen, die Zulassungsnummer für die Biozidproduktefamilie und gegebenenfalls einen eindeutigen Rezepturidentifikator (UFI) nach Artikel 38a enthalten.

Art. 14a Eindeutiger Rezepturidentifikator

¹Gesuche nach Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a, c, d und e müssen, wenn das Biozidprodukt nach Artikel 38a mit einem UFI zu kennzeichnen ist oder über einen gestützt auf die EU-CLP-Verordnung generierten UFI verfügt, zusätzlich zu den Angaben nach Artikel 14 den UFI enthalten.

²Der UFI muss mit dem elektronischen System erzeugt werden, das von der Anmeldestelle zur Verfügung gestellt wird. Davon kann abgesehen werden, wenn das Biozidprodukt aus einem EWR-Mitgliedsstaat eingeführt wird und bereits mit einem UFI ausgestattet ist.

³Liegt zum Zeitpunkt der Gesuchseinreichung kein UFI vor, so ist dieser der Anmeldestelle spätestens 30 Tage vor dem ersten Inverkehrbringen mitzuteilen.

⁴Bei Gesuchen um Anerkennung einer Zulassung sind die im Zusammenhang mit dem UFI notwendigen Informationen nach Anhang VIII der EU-CLP-Verordnung² in dem von der Anmeldestelle vorgegebenen elektronischen Format 30 Tage vor dem ersten Inverkehrbringen bei der Anmeldestelle einzureichen.

Art. 14a^bis

Bisheriger Art. 14a

Art. 14a^bisAbs. 3 (neu)

³Verfügt ein Biozidprodukt über einen gestützt auf die EU-CLP-Verordnung³ generierten UFI, so sind der Anmeldestelle 30 Tage vor dem ersten Inverkehrbringen mitzuteilen:

a. der UFI;

b. die im Zusammenhang mit dem UFI notwendigen Informationen nach Anhang VIII der EU-CLP-Verordnung in dem von der Anmeldestelle vorgegebenen elektronischen Format.

Art. 17 Abs. 1 Bst. c^bis

¹Die Beurteilungsstellen bewerten die Unterlagen in ihrem Zuständigkeitsbereich wie folgt:

c^bisUnterlagen für Zulassungen Z : unter dem Gesichtspunkt, ob der Wirkstoff N

für die beantragte Verwendung und Produktart geeignet ist; bei erhöhtem