Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2020/1: Bundesgesetz über die Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen im Immaterialgüterrecht · 10 Seiten
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Inhaltsverzeichnis
1 Ausgangslage und Beschreibung der Vorlage4
2 Ablauf des Vernehmlassungsverfahren4
3 Allgemeine Bemerkungen zur Vorlage4
4 Stellungnahmen zu spezifischen Themen und einzelnen Artikeln 5 Liste der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Vernehmlassungsverfahren und Abkürzungen9