Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2020/1: Bundesgesetz über die Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen im Immaterialgüterrecht · 10 Seiten

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Inhaltsverzeichnis

1 Ausgangslage und Beschreibung der Vorlage4

2 Ablauf des Vernehmlassungsverfahren4

3 Allgemeine Bemerkungen zur Vorlage4

4 Stellungnahmen zu spezifischen Themen und einzelnen Artikeln 5 Liste der Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Vernehmlassungsverfahren und Abkürzungen9