Ergebnisbericht

Zusammenfassung

Die Vorlage für die Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen im Immaterialgüterrecht wurde vom Bundesrat am 15. Januar 2020 in die Vernehmlassung geschickt. Das Vernehmlassungsverfahren dauerte bis 30. April 2020. Im Rahmen der Vernehmlassung reichten 50 Teilnehmende eine Stellungnahme ein.

Alle eingegangenen Stellungnahmen äussern sich positiv zur Vorlage, soweit sie sich nicht enthalten. Einige Stellungnahmen enthalten Anmerkungen und Fragen, die jedoch die Substanz der Vorlage nicht in Zweifel ziehen.