Erläuternder Bericht

Inhaltsverzeichnis

Übersicht6

1 Grundzüge des Vorentwurfes zur Änderung des Strafgesetzbuches (Vorlage 1)8

1.1 Ausgangslage8

1.1.1 Motion 11.3767 Rickli Natalie. Keine unbegleiteten Hafturlaube und Ausgänge für Verwahrte8

1.1.2 Motion 16.3002 der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats. Einheitliche Bestimmungen zum Strafvollzug bei gefährlichen Tätern8

1.1.3 Motion 17.3572 Guhl. Längeres Prüfungsintervall nach drei negativen Prüfungen der Verwahrung9

1.2 Geltendes Recht und Handlungsbedarf9

1.2.1 Das Sanktionensystem des StGB und der Justizvollzug in der Schweiz9

1.2.2 Urlaube für verwahrte Täter12

1.2.3 Überprüfung der Verwahrung13

1.2.4 Berechnung der Dauer von freiheitsentziehenden therapeutischen Massnahmen13

1.2.5 Zuständigkeiten bei Aufhebung, Änderung oder Verlängerung einer therapeutischen Massnahme13

1.2.6 Fachkommission zur Beurteilung der Gefährlichkeit15

1.2.7 Bewährungshilfe und Weisungen16

1.2.8 Friedensbürgschaft18

1.2.9 Terminologische Bereinigung19

1.3 Die vorgeschlagenen Neuregelungen im Überblick19

1.3.1 Unbegleitete Urlaube für verwahrte Täter im geschlossenen Vollzug ausschliessen19

1.3.2 Änderung des Intervalls zur Überprüfung der Verwahrung20

1.3.3 Berechnung der Dauer von freiheitsentziehenden therapeutischen Massnahmen20

1.3.4 Zuständigkeit bei Aufhebung, Änderung oder Verlängerung einer therapeutischen Massnahme21

1.3.5 Zusammensetzung und Beizug der Fachkommission zur Beurteilung der Gefährlichkeit22

1.3.6 Ausbau von Bewährungshilfe und Weisungen22

1.3.6.1 Verwahrung ausdehnen?23

1.3.6.2 Neue Aufsichtsmassnahme?24

1.3.6.3 Vorschlag des Bundesrates24

1.3.6.4 Verschärfung der Sanktionierung von Missachtung der Bewährungshilfe oder Weisungen?26

1.3.7 Terminologische Bereinigung28