Vorlage

Vorlage 1

Schweizerisches Strafgesetzbuch (Massnahmenpaket Sanktionenvollzug)

Vorentwurf

Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates …¹,

beschliesst:

I

Das Strafgesetzbuch² wird wie folgt geändert:

Ersatz eines Ausdrucks

In den folgenden Bestimmungen wird der Ausdruck «zuständige Behörde» ersetzt durch «Vollzugsbehörde»: Artikel 63 Absatz 3, 64b Absatz 1, 64c Absätze 1 und 2, 67b Absatz 3, 67c Absätze 4, 5 und 6, 84 Absatz 4, 86 Absätze 1, 2 und 3 sowie 89 Absatz 2.

Einfügen vor dem Gliederungstitel des Zweiten Abschnitts

Art. 41a

Vorbehalt von Das Gericht behält im Urteil Bewährungshilfe gemäss ^{Bewährungshilfe und} Artikel 93 und Weisungen gemäss Artikel 94 nach der Weisungen nach Vollzug

einer Freiheitsstrafe endgültigen Entlassung aus dem Vollzug einer

Freiheitsstrafe vor, wenn:

a. der Täter ein Verbrechen begangen hat, durch das er die physische, psychische oder sexuelle Integrität einer anderen Person beeinträchtigt hat oder beeinträchtigen wollte;

¹…

2 SR 311.0