Vorlage

[Verordnung über die Krankenversicherung] RO

b. aufgrund von nachgewiesenem Handlungsbedarf ausgelöst wurden;

c. nach wissenschaftlichen Methoden und anerkannten Standards oder Leitlinien durchgeführt werden.

²Die Gesuche um Finanzhilfen müssen eine umfassende Beurteilung der beabsichtigten Qualitätsentwicklung ermöglichen. Sie müssen insbesondere enthalten:

a. Angaben über die Gesuchstellerin oder den Gesuchsteller;

b. eine Projektbeschreibung mit Angaben zum Ziel, zum Handlungsbedarf, zum Vorgehen und zu den erwarteten Wirkungen;

c. die Modalitäten zur Überprüfung der Zielerreichung;

d. den Zeitplan für die Durchführung des Projekts;

e. einen Kostenvoranschlag;

f. Unterlagen, welche die Eigenfinanzierung ausweisen, mit einer Begründung, warum eine Realisierung des Projekts ohne finanzielle Unterstützung nicht möglich ist.

³Die Eidgenössische Qualitätskommission erlässt Richtlinien über die Angaben und Unterlagen zu den Gesuchen nach Absatz 2.

Art. 77f Leistungsvereinbarungen bei Abgeltungen und Finanzhilfen

Die Leistungsvereinbarungen nach den Artikeln 58d Absatz 2 und 58e Absatz 2 KVG regeln insbesondere:

a. die zu erfüllenden Aufgaben;

b. die zu erreichenden Ziele;

c. das methodische Vorgehen;

d. die Sicherheit und Aufbewahrung der Daten;

e. die Modalitäten der Überprüfung der Zielerreichung;

f. die Höhe und die Dauer der finanziellen Beteiligung des Bundes;

g. die Zahlungsmodalitäten;

h. die Folgen einer Nichterfüllung oder einer mangelhaften Erfüllung der Aufgaben;

i. die periodische Berichterstattung;

j. die periodische Vorlage von Budgetierung und Rechnungslegung.

Art. 77g Prioritätenliste bei Abgeltungen und Finanzhilfen

¹Zeichnet sich ab, dass die Gesuche die verfügbaren Mittel übersteigen, so erlässt das EDI auf Antrag der Eidgenössischen Qualitätskommission eine Prioritätenliste.

²Sofern das EDI eine Prioritätenliste erlassen hat, evaluiert es diese regelmässig.