Vorlage

[Verordnung über die Krankenversicherung] RO

Art. 77h Berechnung der Finanzierungsanteile der Kantone und der

Versicherer

¹Für die Ermittlung der Wohnbevölkerung nach Artikel 58f Absatz 4 KVG sind die Zahlen der letzten Erhebung der Bevölkerungsstatistik des Bundesamts für Statistik über die mittlere Wohnbevölkerung massgebend.

²Die Anzahl der Versicherten nach Artikel 58f Absatz 5 KVG wird aufgrund der Versichertenbestände am 1. Januar des Kalenderjahrs ermittelt, für das der Beitrag erhoben wird.

³Das BAG berechnet die Anteile der Kantone und der Versicherer.

Art. 77i Einforderung der Beiträge

¹Das BAG fordert die Beiträge jeweils per 30. April des Beitragsjahres bei den Kantonen und den Versicherern ein.

²Versicherer und Kantone, die den geschuldeten Beitrag nicht fristgerecht entrichten, schulden einen Verzugszins von fünf Prozent pro Jahr.

Art. 77j Abrechnung

Das BAG erstellt die Abrechnung für den Beitrag des Bundes, der Kantone und der Versicherer jeweils auf den 31. März des dem Beitragsjahr folgenden Kalenderjahres. Ergibt sich in der Abrechnung eine Über- oder Unterdeckung, so wird der entsprechende Betrag pro Kanton und Versicherer auf das nächste Beitragsjahr übertragen.

Art. 77k Bussen und Sanktionen

¹Finanzielle Mittel aus Bussen und Sanktionen eines kantonalen Schiedsgerichts wegen Nichteinhaltung der Massnahmen nach den Artikeln 58a und 58h KVG werden für die Finanzierung der Kosten nach Artikel 58f Absatz 1 KVG verwendet.

²Das kantonale Schiedsgericht leitet die finanziellen Mittel aus Bussen und Sanktionen jeweils auf den 1. Januar des Folgejahrs dem BAG weiter.

Art. 77l Qualitätssicherung

Das EDI setzt nach Anhören der zuständigen Kommission die Massnahmen nach Artikel 58h Absatz 1 KVG fest.

Art. 135

Aufgehoben