Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2020/12: Änderung des Kriegsmaterialgesetzes als indirekter Gegenvorschlag zur Eidgenössischen Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» · 9 Seiten
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• Die Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz befürworten Variante 2
des indirekten Gegenvorschlags, da sie die wichtigsten Anliegen der Korrektur-Initiative berücksichtige. Zudem bedauern sie den Umstand, dass die Variante 2 die Lieferung von Ersatzteilen nicht umfasse und rechtliche Unklarheiten und Lücken nicht geschlossen würden.
• Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) befürwortet Variante 2 des indirekten Gegenvorschlags, insbesondere deshalb, da so den drei Hauptforderungen der Initiative entsprochen würde. Sie bedauert ebenfalls, dass diese Variante die Lieferung von Ersatzteilen nicht umfasst.
• Schliesslich folgten 1'367 Bürgerinnen und Bürger dem Aufruf des Initiativkomitees persönlich eine Stellungnahme einzureichen. 1’342 Bürgerinnen und Bürger reichten eine vom Initiativkomitee vorbereitete Stellungnahme ein, die Variante 2 des indirekten Gegenvorschlags befürwortet. Die restlichen 25 Bürgerinnen und Bürger haben eine eigene Stellungnahme eingereicht, in welcher sie die Variante 2 des indirekten Gegenvorschlags befürworten, da somit den Hauptforderungen der Initiative entsprochen werden könne.
Die Entwicklungsorganisation Interteam und der Verein Plattform Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung befürworten Variante 2 des indirekten Gegenvorschlags, insbesondere deshalb, da so den Hauptforderungen der Initiative entsprochen würde und keine Abweichungskompetenz für den Bundesrat gelten solle.
Die christliche Organisation Verband Evangelischer Freikirchen und Gemeinden in der Schweiz befürwortet Variante 2 des indirekten Gegenvorschlags und begründet dies damit, dass der Bundesrat keine Abweichungskompetenz für ausserordentliche Situationen erhalten soll.