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Lärmschutz-Verordnung LSV

Änderung vom … Entwurf vom 3. April 2020

Der Schweizerische Bundesrat,

verordnet:

I

Die Lärmschutz-Verordnung vom 15. Dezember 1986¹ wird wie folgt geändert:

Art. 21 Abs. 2 zweiter Satz und 3

² ... Die Beiträge nach Absatz 1 Buchstabe b werden global im Rahmen von Programmvereinbarungen mit den Kantonen gewährt.

³Aufgehoben

Art. 22 Abs. 2 Bst. a und c

² Das Gesuch muss insbesondere Angaben enthalten über:

a. Aufgehoben

c. die zu erzielende Wirksamkeit der Sanierungsmassnahmen.

Art. 23 Abs. 2 Bst. a und a^bis

² Gegenstand der Programmvereinbarung sind insbesondere:

a. die Wirksamkeit der Sanierungsmassnahmen;

abis. die Schallschutzmassnahmen an bestehenden Gebäuden;

Art. 24 Abs. 1 und 2

¹ Die Höhe der Beiträge für Sanierungen richtet sich nach der Wirksamkeit der Sanierungsmassnahmen. Massgebend dafür sind:

a. die Anzahl Personen, die durch die Sanierungsmassnahmen vor schädlichen oder lästigen Lärmimmissionen geschützt werden; sowie

SR ..........

1 SR 814.41