Vorlage

b. zur Erstreckung gesetzlicher Fristen:

1. beim Familiennachzug (Art. 47 AIG),

2. für das Erlöschen der Kurz-, Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligung (Art. 61 AIG),

3. für die Erneuerung der biometrischen Daten bei Ausweisen (Art. 59b und 102a AIG);

c. zur Unterbringung von Asylsuchenden und zur Durchführung von Asyl- und Wegweisungsverfahren.

Art. 4 Justizielle und verfahrensrechtliche Massnahmen

Der Bundesrat kann von den Bestimmungen der Verfahrensgesetze des Bundes in Zivil- und Verwaltungssachen abweichende Bestimmungen in den folgenden Bereichen erlassen:

a. Stillstand, Erstreckung oder Wiederherstellung gesetzlicher oder behördlicher Fristen und Termine;

b. Organisation, Durchführung, Protokollierung und Ersatz von Verfahrenshandlungen mit Teilnahme von Parteien, Zeuginnen und Zeugen oder Dritten, namentlich Verhandlungen und Einvernahmen;

c. Einsatz technischer Instrumente oder Hilfsmittel wie Video- und Telefonkonferenzen;

d. Form und Zustellung von Eingaben, Mitteilungen und Entscheiden sowie Einsatz von Online-Versteigerungsplattformen im Betreibungsverfahren.

Art. 5 Massnahmen im Bereich von Versammlungen von Gesellschaften Der Bundesrat kann, soweit dies zur Ausübung der Rechte bei Versammlungen von Gesellschaften erforderlich ist, vom Zivilgesetzbuch⁵ und vom Obligationenrecht⁶ abweichende Bestimmungen erlassen über die Ausübung der Rechte:

a. auf schriftlichem Weg oder in elektronischer Form;

b. durch einen unabhängigen Stimmrechtsvertreter.

Art. 6 Insolvenzrechtliche Massnahmen

Der Bundesrat kann, soweit dies zur Verhinderung von Massenkonkursen und zur Stabilisierung der Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft erforderlich ist, vom Bundesgesetz vom 11. April 1889⁷ über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) abweichende Bestimmungen erlassen:

a. zum Nachlassvertrag (Art. 293 ff. SchKG);

⁵SR 210

⁶SR 220

7 SR 281.1