Vorlage

Art. 10 Massnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung

Der Bundesrat kann vom Arbeitslosenversicherungsgesetz vom 25. Juni 1982¹⁰ (AVIG) abweichende Bestimmungen erlassen:

a. über Anspruch und Auszahlung von Kurzarbeitsentschädigung für Berufsbildner und Berufsbilderinnen, die sich um Lernende kümmern;

b. über die Nichtberücksichtigung der Abrechnungsperioden, für die der Arbeitsausfall 85 Prozent der betrieblichen Arbeitszeit (Art. 35 Abs. 1^bis AVIG) im Zeitraum zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. August 2020 überschritten hat;

c. über die Verlängerung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit für Versicherte, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. August 2020 Anspruch auf maximal 120 zusätzliche Taggelder gehabt haben.

Art. 11 Strafbestimmungen

¹Mit Busse wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig den Massnahmen zuwiderhandelt, die der Bundesrat gestützt auf Artikel 2 anordnet und deren Zuwiderhandlung er gestützt auf diese Bestimmung für strafbar erklärt.

²Der Bundesrat kann festlegen, dass bestimmte Widerhandlungen nach Absatz 1 durch Ordnungsbusse von höchstens 300 Franken zu ahnden sind, und er bestimmt dafür die Höhe des Bussenbetrags.

Art. 12 Vollzug

Der Bundesrat regelt den Vollzug der Massnahmen nach diesem Gesetz.

Art. 13 Referendum, Inkrafttreten und Geltungsdauer

¹Dieses Gesetz wird dringlich erklärt (Art. 165 Abs. 1 BV). Es untersteht dem fakultativen Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. b BV).

²Es tritt am ... [Tag nach der Verabschiedung] in Kraft¹¹ und gilt bis zum 31. Dezember 2022.