Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Covid-19-Gesetz

Inhalt des Gesetzes auf das strikte Minimum beschränkt werden sollte, was im Vorentwurf nicht der Fall sei. Die SP ist gegen ein Gesetz, welches einen Katalog allgemeiner Kompetenzen vorsieht. Sie fordert eine klare Kompetenzdelegation mit genauen Abgrenzungen.

Weiter haben insgesamt 60 Organisationen aus diversen Branchen Stellungnahmen eingereicht. Bei 27 stösst das Vorhaben grundsätzlich auf Zustimmung. 33 Organisationen halten ihre Zustimmung nicht ausdrücklich fest, sie lehnen das Vorhaben aber nicht explizit ab. Viele der teilnehmenden Organisationen haben zudem ausführliche Änderungsbegehren eingereicht. Von den eingeladenen Organisationen haben die Schweizerische Bankiervereinigung sowie der Kaufmännische Verband Schweiz keine Stellungnahmen eingereicht.