Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Covid-19-Gesetz

will zudem eine zurückhaltende Anwendung des Gesetzes. Die FDP lehnt das Gesetz ab, soweit es über absolut notwendige Bestimmungen hinausgeht. Sie geht davon aus, dass der weitere Verlauf der Epidemie sich auf lokale Hotspots beschränkt und begrüsst daher die Stärkung der Kantone. SP sowie SP60+ und SVP lehnen das Gesetz in dieser Form ab.

27 teilnehmende Organisationen (Amnesty International, Bauernverband [SBV], Centre Patronal, economiesuisse, Fédération des Entreprises Romandes, GastroSuisse, H+ Die Spitäler der Schweiz [H+], Haus- und Kinderärzte Schweiz [mfe], HotellerieSuisse, IG Detailhandel, Interpharma, pharmaSuisse, Privatkliniken Schweiz, Post CH AG,

proCinema, Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete [SAB], Schwei-

zerische Flüchtlingshilfe, Schweizerischer Drogistenverband [SDV], Schweizerischer

Gemeindeverband, Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter [SVR-ASM], Swiss Holdings, Swiss Textiles, Schweizerisches Rotes Kreuz [SRK], Schweize-

rischer Gewerbeverband [sgv], Schweizerischer Arbeitgeberverband [SAV], Spitex

Schweiz, Travail.Suisse) stimmen dem Vorhaben grundsätzlich zu. Weitere 33 Organisationen stimmen dem Vorhaben nicht explizit zu, lehnen das Gesetz aber auch nicht grundsätz-

lich ab (Die Organisationen von Menschen mit Behinderungen [Agile.ch], AsyLex Legal Advisory [AsyLex], Bündnis Freiheitliches Gesundheitswesen, cinésuisse, curafutura, Dachverband Komplementärmedizin, Demokratische Juristinnen und Juristen der Schweiz [DJS], Eidgenössische Kommission für Frauenfragen [EKF], Eidgenössische Koordinationskommission für Arbeitssicherheit [EKAS], EXPO EVENT Swiss LiveCom

Association/Schweizer Verband technischer Bühnen- und Veranstaltungsberufe [EX-

PO EVENT/svtb], Filmdistribution Schweiz, Interpharma, Impressum, Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz [MV], Organisation der Arbeitswelt Alternativmedizin Schweiz

[OdA AM], Privatkliniken Schweiz, ProSenectute, Santésuisse, Schweizerischer Anwaltsverband [SAV-FSA], Schweizerischer Gewerkschaftsbund [SGB], Schweizerisches Institut für feministische Rechtswissenschaft und Gender Law [FRI], Schweizerischer Pensionskassenverband [ASIP], Schweizerischer Städteverband, Schweizeri-

scher Verein der Amts- und Spitalapotheker [GSASA], Scienceindustries Switzerland,

Swiss Retail Federation, Taskforce Culture, UNHCR Büro für die Schweiz und Liechtenstein [UNHCR], Union Schweizerischer komplementärmedizinischer Ärzteorganisa-

tionen [UNION], Verband für Anthroposophisch Erweiterte Pharmazie in der Schweiz [VAEPS], Vereinigung aktiver Senioren- und Selbsthilfe-Organisationen der Schweiz [VASOS], Vereinigung anthroposophisch orientierter Ärzte in der Schweiz [VAOAS], Wettbewerbskommission [WEKO]).

Der Verein zur Förderung neuer Arbeitsformen (FleXibles) lehnt das Gesetz ab. Es gefährde die Demokratie. Netzwerk Impfentscheid lehnt den Gesetzesentwurf vollumfänglich ab, da es dem Bundesrat eine unverhältnismässige und bereits in der aktuellen Lage missbrauchte Macht zuspreche, die Wirtschaft nach wie vor massiv schädige und die in der Verfassung festgelegten Grundrechte nicht nur beeinträchtige, sondern in vielen Punkten beschneide