Ergebnisbericht

Ergebnisbericht Covid-19-Gesetz

Zusammenfassung

Im Rahmen der Vernehmlassung zum Covid-19-Gesetz sind insgesamt mehr als 1000 Stellungnahmen eingegangen. Der überwiegende Teil der Stellungnahmen stammt von Privatpersonen, welche sich zu verschiedenen Punkten des Gesetzesentwurfes kritisch bis ablehnend geäussert haben.

14 teilnehmende Kantone (ZH, BE, LU, OW, NW, GL, FR, SO, SH, AI, SG, GR, TG, GE) halten ausdrücklich fest, dass sie der Vorlage grundsätzlich positiv gegenüberstehen. Diese Kantone vertreten die Auffassung, es sei notwendig, die Fortführung der vom Bundesrat getroffenen Massnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie rechtlich abzustützen, soweit diese weiterhin erforderlich seien.

Weitere 11 teilnehmende Kantone (UR, ZG, BS, BL, AR, AG, TI, VD, VS, NE, JU) halten ihre Zustimmung zur Vorlage nicht ausdrücklich fest, sie lehnen die Vorlage jedoch auch nicht explizit ab. Sowohl die 14 explizit zustimmenden Kantone als auch die 11 weiteren haben teilweise umfassende Änderungsvorschläge und Kommentare zum Gesetzesprojekt eingereicht. Der Kanton SZ hat ausdrücklich auf eine Stellungnahme verzichtet, ebenso die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK).

Zu Bemerkungen seitens der Kantone gab insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Covid-19-Gesetz Anlass. Diverse Kantone wie auch die GDK fordern sinngemäss einen generellen und verbindlichen Einbezug der Kantone vor der Anordnung von Massnahmen des Bundes. Verschiedene Kantone regen zudem an, den Bundesrat im Covid-19-Gesetz zu ermächtigen, die persönliche Stimmabgabe an der Urne gegebenenfalls auszusetzen und damit von Artikel 5 Absatz 3 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte vom 17. Dezember 1976¹ (BPR), abzuweichen.

Zwei der teilnehmenden Parteien (CVP, EVP) stimmen der Vorlage ohne Vorbehalt zu. Weitere Parteien stimmen unter gewissen Vorbehalten zu (GLP, senior GLP Zürich, GRÜNE,

EDU). Die drei Parteien FDP, SP und SVP lehnen das Gesetzesprojekt in der vorliegenden Form ab. Die ebenfalls eingeladenen Parteien Bürgerlich-Demokratische Partei (BDP), Ensemble à Gauche (EAG), Lega dei Ticinesi (Lega) und die Partei der Arbeit (PdA) haben keine Stellungnahmen eingereicht.

Die SVP lehnt es grundsätzlich ab, den notrechtlichen Massnahmen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie eine solch umfassende gesetzliche Grundlage zu geben. Die FDP ist nicht gegen die Schaffung eines Gesetzes an sich, ist aber der Ansicht, dass der