Ergebnisbericht

in Kraft treten kann. Aus diesem Grund wurde die Vernehmlassungsfrist auf drei Wochen verkürzt.

3 Verzeichnis der Vernehmlassungsteilnehmenden

Im Anhang findet sich ein Verzeichnis der Kantone, Parteien sowie der eingeladenen Organisationen, die an der Vernehmlassung teilgenommen haben. Alle eingegangenen Stellungnahmen, inklusive derjenigen von weiteren Verbänden und Privatpersonen sind öffentlich zugänglich.¹²

4 Eingegangene Bemerkungen

4.1 Grundsätzliche Zustimmung

23 Kantone halten ausdrücklich fest, dass sie der Vorlage grundsätzlich positiv gegenüberste-

hen (AG, AI, BE, BL, BS, FR, GE, GL, GR, JU, LU, NE, NW, OW, SG, SH, SO, SZ, UR, VD,

VS, ZG, ZH). Zwei Kantone (TG, TI) verzichteten ausdrücklich auf eine Stellungnahme.

Die 6 Parteien, die sich im Rahmen der Vernehmlassung geäussert haben (CVP, EVP, FDP, GRÜNE, SPS, SVP), stimmen der Vorlage grundsätzlich zu.

Auch 15 der teilnehmenden Organisationen (CP, Economiesuisse, EXPERTsuisse, FER,

GastroSuisse, HIKF, KFS, SAV, SGV, SLV, Swiss Textiles, SwissBanking, SwissHoldings,

Swissmechanic, Swissmem) stimmen dem Vorhaben grundsätzlich zu.

Nur die Vischer AG lehnt das Gesetz mit der Begründung ab, dass es insgesamt nicht notwendig zu sein scheint. Ansonsten wurde das Gesetz von keiner bzw. keinem der Vernehmlassungsteilnehmerinnen oder -teilnehmer grundsätzlich abgelehnt.

4.2 Bemerkungen der Kantone zu Themen, die in die Vorlage aufgenommen werden sollten

Drei Kantone (AG, AI, UR) und die VDK beantragen eine Verlängerung der Frist für die Einreichung von Kreditgesuchen bis Ende 2020.

4.3 Bemerkungen von Parteien, Dachverbänden und weiteren Organisationen, die in die Vorlage aufgenommen werden sollten

Auch bei den Parteien (GRÜNE, SPS), Dachverbänden und weiteren Organisationen (SGB,

Swissmem, Swiss Textiles, Forster) sind einige der Ansicht, dass die Frist für die Einreichung von Kreditgesuchen verlängert werden soll. Allerdings werden verschiedene Endtermine vorgeschlagen (Ende 2020, Ende März 2021 oder Ende Juni 2021).

Weiter wird vereinzelt gewünscht, dass mit der Verlängerung der Gesuchsfrist die Verwendung der Mittel erweitert wird, um Klimaziele zu erreichen (GRÜNE, SPS, SGB), dass die PostFinance AG als Klimabank ausgestaltet wird (SPS, SGB) oder dass auf eine Rückzahlung der