Vorlage SVAV
Vernehmlassung 2020/43: Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes, des Ordnungsbussengesetzes und von acht Verordnungen
Fedlex · Vorlage · Seite 1
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Verordnung über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (Schwerverkehrsabgabeverordnung, SVAV)
Änderung vom …
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Schwerverkehrsabgabeverordnung vom 6. März 20001 wird wie folgt geändert:
Art. 3 Abs. 1 Bst. n
1Von der Abgabepflicht ausgenommen sind:
n. Lieferwagen mit einem Gesamtgewicht von über 3,50 t bis zu 4,25 t, sofern sie über einen alternativen Antrieb verfügen und das 3,50 t überschreitende Gewicht einzig durch das Mehrgewicht der alternativen Antriebstechnik verursacht wird (Art. 11 Abs. 2 Bst. e Ziff. 2 VTS).
II
Diese Verordnung tritt am … in Kraft.
… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates
Die Bundespräsidentin: Simonetta
Sommaruga
Der Bundeskanzler: Walter Thurnherr
1 SR 641.811
2017–0183