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Strassenverkehrsgesetz

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Änderung vom …

Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft,

nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom …¹,

beschliesst:

I

Das Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958² wird wie folgt geändert:

Art. 2 Abs. 2 zweiter Satz

²... Der Bundesrat regelt die Einzelheiten und legt die Ausnahmen fest.

Art. 6a Abs. 2 und 4

²Aufgehoben

⁴Der Bund und jeder Kanton ernennen eine Ansprechperson für die Belange der Verkehrssicherheit (Sicherheitsbeauftragter).

Art. 9 Abs. 2^bisund 3^biserster Satz

^2bisEr kann eine Überschreitung des höchstzulässigen Gewichts und der Höchstlänge zulassen für Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen, die spezielle Bau- und Ausrüstungsmerkmale zugunsten der Umwelt aufweisen. Die zulässige Überschreitung entspricht maximal dem für diese Merkmale erforderlichen Mehrgewicht oder der dafür erforderlichen Zusatzlänge. Die Ladekapazität darf nicht erhöht werden.

^3bisAuf Gesuch des Fahrzeughalters kann das zugelassene Gesamtgewicht eines Motorfahrzeuges oder eines Anhängers verändert werden. (...)

SR ..........

¹BBl

2 SR 741.01