Ergebnisbericht

Vernehmlassung 2020/45: Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Massnahmen zur Kostendämpfung - Paket 2) · 55 Seiten

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der Bevölkerung. Nicht wenige Leistungserbringer betonen zudem die Verstärkung von sich bereits in Umsetzung befindender Massnahmen oder Gesetzesänderungen. Für H+, die SVS und die Forel Klinik stehen die Massnahmen des Expertenberichts M07 "Verlagerung von stationär zu ambulant", M08 "Stärkung von HTA", M09 "Rechnungskontrolle stärken", M10 "Koordinierte Versorgung stärken", M11 "Medizinische Boards / Indikationsboard", M12 "Förderung von Behandlungsleitlinien", M13 "Förderung Zweitmeinung" im Vordergrund. KSB, Privatklinik Wyss, PDAG, VPSB, DSB, fordern die Reduktion der administrativen Belastung der Leistungserbringer (M05), und zusammen mit dem Verein Barmelweid und VKZ unterstreichen sie die Wichtigkeit von Massnahmen zur Stärkung der ambulanten Versorgung durch Pauschalen sowie eine faire spital-ambulante Tarifierung zur Umsetzung der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen und zur Beseitigung von Fehlanreizen bei Kostenträgern und Leistungserbringern. PKS, SGR, SBK-ASI und das Swiss Medical Network sind der Meinung, dass vor allem Qualitätsverbesserungen und eine konstante Qualitätsentwicklung zu einer nachhaltigen Kostendämpfung führen. Mit der Forderung nach einer regionalen Spitalplanung (M14) durch das Swiss Medical Network, nach der Reduktion des Governance-Konflikts der Kantone (M36) durch PKS und das Swiss Medical Network und nach der Verhinderung missbräuchlicher Zusatzversicherungstarife durch den SBK-ASI sollen weitere Massnahmen des Expertenberichts umgesetzt werden. Der SBK-ASI setzt sich weiter für die Stärkung der Pflegeberufe und der medizinischen Grundversorgung ein. Der Verein Barmelweid verlangt die Operationalisierung der WZW-Kriterien. KSB, Privatklinik Wyss, PDAG, VPSB, DSB fordern, dass auch die Geschäftstätigkeit der Krankenversicherer nach den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit, Zweckmässigkeit und Wirksamkeit ausgerichtet und beurteilt werden muss. Seitens der Pharma werden vereinfachte Gesetzesbestimmungen im Bereich der Arzneimittel gefordert. Die IG Schweizer Pharma KMU möchten ein Preisbildungssystem für alle Arzneimittel mit klarer Trennung zwischen Medikamenten der Grundversorgung, innovativen, patentgeschützten, teuren Medikamenten und Komplementär- und Phytoarzneimitteln einführen. vips schlägt vor, dass die verschiedenen Leistungsbereiche, die in der aktuellen Fassung in Art. 52 KVG angesprochen werden (nebst den Arzneimitteln die Analysen mit Tarif sowie die Mittel- und Gegenstände), in einzelnen, spezifischen Artikeln vom Gesetzgeber klarer adressiert werden. Dazu zählt unter anderem eine zeitlich begrenzte, sofortige Aufnahme auf die Spezialitätenliste ab der Zulassung durch Swissmedic, die auch von Interpharma gefordert wird. Weitere Vorschläge, die zur Kostendämpfung beitragen sollen, sind laut Interpharma die Erfassung von Gesundheits- und Qualitätsdaten und laut PKS die Schaffung fairer Wettbewerbsbedingungen für die Leistungserbringer und Versicherer. KSB, Privatklinik Wyss, PDAG, VPSB und DSB sehen bei Mitverantwortung der Bevölkerung beim Konsum von Gesundheitsdienstleistungen, den Zielen der sozialen Grundversicherung und dem Umfang des Leistungskatalog Handlungspotential. Die ZGKJPP fordert die sofortige Freigabe telemedizinischer Leistungen als äquivalent zu Präsenz-Leistungen.

Von den Versicherern werden von curafutura und der CSS weitere Vorschläge gemacht. curafutura betont das Potential bereits laufender Arbeiten in den Bereichen Qualität, Zulassung, Tardoc, Vertriebsanteil, EFAS und dem 1. Kostendämpfungspaket. Die CSS hingegen schlägt mit einer Erhöhung der Kostenbeteiligung für die ordentliche Versicherung und dem Wechsel des Standardmodells zu einem Modell mit eingeschränkter Wahl der Leistungserbringer gleich zwei neue alternative Versicherungsmodelle vor.

Von den Patientenverbänden werden verschiedenste Anregungen gemacht. DVSP/FSP, QCC, SF MVB, SSR, VASOS FARES heben die Notwendigkeit der Prävention, Gesundheitsförderung und Stärkung der Gesundheitskompetenz der Bevölkerung hervor. QCC und SSR, VASOS FARES sind zudem der Meinung, dass auch die Stärkung der Versorgungsqualität respektive die Einführung einer stringenten Qualitätsstrategie, die Versorgungsketten, Leistungen, Implantate und Medikamente miteinschliesst, Kosten dämpft. DVSP/FSP schlagen weiter eine Anpassung des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes vor, damit die Verwaltungskosten der Versicherer begrenzt und vereinheitlicht werden. SSR und VASOS FARES