Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2020/45: Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Massnahmen zur Kostendämpfung - Paket 2) · 55 Seiten
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4.14 Weitere Vorschläge
In den eingegangenen Stellungnahmen äusserten mehrere Stellungnehmer weitere Vorschläge.
Von den politischen Parteien streicht die AL ZH die Notwendigkeit der Stärkung der Gesundheitskompetenz der Bürger hervor. Sie argumentiert, dass eine geringe Gesundheitskompetenz die Gefahr der geringeren Teilhabe an einem Behandlungsprozess berge. Patientinnen und Patienten sind auf Wissen angewiesen, um Entscheidungen partizipativ mit dem Gesundheitsfachpersonal treffen zu können. Zudem könne niedrige Gesundheitskompetenz zu schlechterem Selbstmanagement führen, was im Falle einer Erkrankung in einer intensiveren Nutzung von gesundheitlicher Versorgung resultiere. Weiter betont die AL ZH die Stärkung und Finanzierung der pflegerischen Grundversorgung, die Patienteninnen und Patienten insbesondere im Selbstmanagement unterstützen kann.
Von den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete fordern SAB und AG Berggebiet, dass der Bundesrat einen direkten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative ausarbeiten soll, der eine echte Reform ermögliche. Als Stossrichtungen schlagen sie vor, (1.) die Potentiale der Digitalisierung zu nutzen, (2.) die Tarifgestaltung so zu revidieren, dass den unterschiedlichen räumlichen Voraussetzungen Rechnung getragen wird, (3.) den Numerus Clausus für jene Ärzte, welche sich zu Hausärzten ausbilden lassen, fallen zu lassen, (4.) komplementäre medizinische Betreuungsansätze wie z.B. Advanced Practice Nurse anzuerkennen und zu fördern, (5.) die Bettenkapazitäten in den Spitälern für den Normalbetrieb und Krisenzeiten zu überprüfen, (6.) die medizinische Versorgung in einem räumlich integrierten Ansatz zu planen und (7.) das Finanzierungsproblem im Gesundheitssystem, das zum Teil neue, innovative Ansätze und sinnvolle Kooperationsmodelle verhindert, zu überprüfen.
Von den Dachverbänden der Wirtschaft bringen zwei Vernehmlassungsteilnehmer verschiedene Vorschläge ein. Das CP fordert die Förderung der Digitalisierung durch die Verwendung von e-Patientendossiers und e-Medikationsplänen. Weiter betonen sie die positiven Effekte der Förderung der Gesundheitskompetenz und Eigenverantwortung der Bevölkerung auf die Gesundheitskosten. Das CP ist überdies der Meinung, mit bereits in den eidgenössischen Räten diskutierten Gesetzesrevisionen zur einheitlichen Finanzierung stationärer und ambulanter Leistungen und ambulanten Pauschalen bedeutende Kostensenkungen zu erreichen. Auch der SGB sieht in der sich in Umsetzung befindenden Ausweitung von ambulant durchzuführender Eingriffsgruppen grosses Kostendämpfungspotential. Der SBG schlägt zudem die Stärkung der Arbeitsbedingungen des Pflegepersonals vor, um Qualitätsverluste und im Anschluss höhere Folgekosten zu verhindern. CP und SGB weisen weiter auf Massnahmen des Expertenberichts hin, welche unbedingt umgesetzt werden sollten: So spricht sich der CP für die Reduktion des Governance-Konflikts der Kantone (M36) und der SBG für den Abbau finanzieller Fehlanreize durch die Verhinderung missbräuchlicher Zusatzversicherungstarife (M28) aus.
Bei den Konsumentenverbänden fordern SKS und FRC Massnahmen zur Stärkung der Prävention und Gesundheitsförderung sowie zur Stärkung der Gesundheitskompetenz der Bevölkerung. Die EKK verlangt weiter, direkte Anreize zur Kostenverminderung auf Seiten der Leistungserbringer und auf Seiten der Leistungsbezüger einzuführen, indem die direkten Einflussmöglichkeiten der Patientinnen und Patienten durch die finanzielle Unterstützung von Patienten- und Konsumentenorganisationen gestärkt werden. Die SKS spricht sich zudem für die Umsetzung der Massnahme M21 des Expertenberichts, die Aufhebung des Territorialitätsprinzips bei Arzneimitteln und Medizinprodukten der Mittel- und Gegenständeliste aus. Weiter fordert der FRC eine Anpassung des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes, damit die Verwaltungskosten der Versicherer begrenzt und vereinheitlicht werden.
Von den Leistungserbringern kamen verschiedenste Vorschläge. Die P.IP, der SBK-ASI, der svbg, die Swiss Dental Hygienists und das Swiss Medical Network fordern ebenfalls Massnahmen zur Stärkung der Prävention, Gesundheitsförderung und der Gesundheitskompetenzen