Erläuternder Bericht

Inhaltsverzeichnis

1 Ausgangslage6

1.1 Parlamentarische Vorstösse6

1.1.1 Motion 02.35326

1.1.2 Motion 09.33926

1.1.3 Parlamentarische Initiative 12.5027

1.1.4 Parlamentarische Initiative 14.4537

1.1.5 Motion 17.40798

1.2 Gegenstand des Vorentwurfs: Das Bauvertragsrecht8

1.2.1 Einleitung8

1.2.2 Beteiligte Parteien9

1.2.3 Rechtliche Qualifikation von Bauverträgen9

1.2.4 Mängelrechte bei Bauverträgen im Besonderen13

1.2.5 Die Vertragspraxis19

1.3 Ausarbeitung des Vorentwurfs22

1.4 Lokalisierung des Handlungsbedarfs22

2 Grundzüge der Vorlage24

2.1 Die beantragte Neuregelung24

2.1.1 Rügefrist24

2.1.2 Nachbesserungsrecht für Erwerber von neu erstelltem Wohneigentum zur Eigennutzung27

2.1.3 Recht auf Stellung einer Ersatzsicherheit anstelle des Bauhandwerkerpfandrechts30

2.2 Verworfene Alternativen32

2.2.1 Totalrevision des Werkvertragsrechts oder Schaffung eines neuen gesetzlichen Vertragstypen des Bauwerkvertrags32

2.2.2 Regelung betreffend die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen bei Mängeln an gemeinschaftlichen Teilen im Stockwerkeigentum33

2.2.3 Abschaffung der Verwirkungsfolge bei verspäteter Mängelrüge34

2.2.4 Verbot der Abtretung von Mängelrechten34

2.2.5 Verlängerung der Verjährungsfrist für Baumängel34

2.3 Übergangsrecht35

3 Erläuterungen zu den einzelnen Artikeln36

3.1 Obligationenrecht36

3.2 Zivilgesetzbuch42

4 Auswirkungen42

4.1 Auswirkungen auf den Bund42

4.2 Auswirkungen auf die Kantone und Gemeinden sowie auf urbane Zentren, Agglomerationen und Berggebiete43