Erläuternder Bericht

Die Motion wurde vom Nationalrat am 2. März 2011 und vom Ständerat am 20. September 2011 angenommen.

1.1.3 Parlamentarische Initiative 12.5024

Die parlamentarische Initiative 12.502 verlangt eine Anpassung des Werkvertragsrechts in Artikel 370 Absatz 3 OR dahingehend, dass verdeckte Mängel innert 60 Tagen nach der Entdeckung gerügt werden müssen. Begründet wird der Vorstoss damit, dass das geltende Recht mit seiner sofortigen Rügepflicht in der Praxis insbesondere private Bauherren, aber auch Baufachleute oft überfordere, so die sehr kurzen Fristen verpasst würden und damit sämtliche Mängelrechte verloren gingen.

Am 25. Oktober 2013 hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates der parlamentarischen Initiative Folge gegeben. Am 3. Juli 2014 hat die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates ihre Zustimmung erteilt.

1.1.4 Parlamentarische Initiative 14.4535

Die parlamentarische Initiative 14.453 verlangt eine Anpassung des Kaufvertragsrechts in Artikel 219 Absatz 4 OR dahingehend, dass der Käufer eines Miteigentumsanteils eines Grundstücks mit einer Baute, die weniger als ein Jahr vor dem Verkauf überwiegend neu erstellt wurde, bei Mängeln der Baute das unabdingbare Recht hat, vom Verkäufer die unentgeltliche Beseitigung der Mängel zu verlangen, sofern dies dem Verkäufer nicht übermässige Kosten verursacht. Mängel müssten dem Verkäufer dabei innert 60 Tagen nach der Entdeckung angezeigt werden. Beim Erwerb von neu erstellten Eigentumswohnungen werde die Haftung des Verkäufers regelmässig wegbedungen und an deren Stelle werden dem Käufer die Mängelrechte des Verkäufers gegen seine Unternehmer abgetreten, was für den Käufer oft nachteilig sei. So könne er oft nicht wissen, welcher Unternehmer dafür verantwortlich sei und seine Ansprüche deswegen oft gar nicht durchsetzen. Oft hätten die Käufer auch keine andere Wahl, als entsprechenden Vertragsbedingungen zuzustimmen.

Am 12. November 2015 hat die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates der parlamentarischen Initiative Folge gegeben. Am 2. Februar 2016 hat die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates ihre Zustimmung erteilt.