Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2020/66: Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 · 52 Seiten
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Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030: Ergebnisbericht der Vernehmlassung
regt (SBV-USP)22. Es wird auch ein eigenes Thema «Geschlechtergleichstellung» gefordert (PWAG, NKPBS, cfd).
Kritisiert wird verschiedentlich, dass zu viele unterschiedliche Einzelthemen unter dem Begriff Chancengleichheit abgehandelt würden (u. a. BE, FR, GE, LU, OW, SO, VD, glp, CSU). Zudem fehle in diesem Kapitel globale Einordnung: Der Einfluss des Bundes auf globale Realitäten und somit auf die Chancengleichheit weltweit werde tendenziell unterschätzt, etwa seiner Finanz- und Steuerpolitik sowie Handelspolitik (u. a. SPS, PA2030, SEXG).
Es wird u. a. gewünscht, folgende Punkte zu ergänzen:
Anpassen des Titels zu «Sozialer Zusammenhalt und Chancengleichheit» (AG, BE, GE,
LU, OW, SO).
Zielkonflikte klarer ansprechen: v. a. Lenkung (Kap. 4.1) vs. Selbstbestimmung (GL, IGEB),
sowie international: Waffenexport vs. Friedensförderung (SPS, PA2030, SEXG, KOFF, cfd).
Regulierung/Überwachung der globalen Finanzmärkte/-institutionen (SDG 10.5) mit expli-
ziten Zielen im Schwerpunktthema Chancengleichheit (ETH-Rat)23.
Steigende Ungleichheit in der Schweiz und global (Unibe).
Inklusion von Menschen mit Behinderungen transversal und intersektional in allen drei Un-
terkapiteln adressieren (AS, PA2030, SEXG), insbesondere in Kapitel 4.3.1 (BS, INCLUSI-ON).
Behinderung entsteht erst in Wechselwirkung mit Barrieren in der Umwelt (u. a. AS,
PA2030).
Stärkere Berücksichtigung von Kindern und Jugendlichen, insbesondere bei den Zielen
(SAJV).
Beseitigung gesetzlicher Ungleichbehandlungen zwischen Mann und Frau im Bereich der
Sozialversicherungen (VS, SKG).
Präzisieren von Begriffen wie «Bevölkerung» und «Mitglieder der Gesellschaft» im Sinne
des Prinzips «Niemanden zurücklassen» (leave no one behind) (u. a. AWS, SDSN, BLSUI).
Gesundheitsversorgung als eigenständiges Unterthema von 4.3 (BE).
Ergänzung von Zielen und Stossrichtungen zur Vermeidung unlauterer Finanzflüsse (illicit
financial flows), insbesondere die Aufnahme von Target 16.4 (SPS, PA2030, AS, Caritas,
22 «Die Chancengleichheit ist ein sehr wichtiger Aspekt, welcher jedoch einen visionären, übergeordneten strategischen Ansatz vermisst. Stattdessen sollte das Querschnittsthema in allen Überlegungen einzubringen sein. Ein Silodenken im Genderbereich führt zu einer isolierten Debatte. Daher stellt sich die Frage, ob es der Sache nicht mehr dienen würde, wenn die Chancengleichheit nicht separiert als Schwerpunktthema behandelt, sondern als spezieller Fokus über die gesamte Strategie gelegt würde.»
23 «Explizit in diesem Kapitel aufzunehmen ist das Ziel «Die Regulierung und Überwachung der globalen Finanzmärkte und -institutionen verbessern und die Anwendung der einschlägigen Vorschriften verstärken». (SDG 10.5). Es reicht nicht, die Rolle und Verantwortung der Finanzmärkte unter dem Aspekt «Treiber für nachhaltige Entwicklung» in (Kapitel 5.2) abzuhandeln, ohne explizite Ziele im Schwerpunktthema Chancengleichheit zu formulieren.» (ETH-Rat)