Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2020/66: Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 · 52 Seiten
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Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030: Ergebnisbericht der Vernehmlassung
c) Stossrichtungen
Bei der Stossrichtung a) (Energieverbrauch senken) werden verstärkte finanzielle Anreize
des Bundes z. B. für den Kauf energieeffizienter Fahrzeuge (FR) gewünscht. Weiter werden die möglichen Beiträge der Konsumenten und Konsumentinnen durch Flexibilisierung bzw. Steuerung des Verbrauchs (VSE) erwähnt und es wird gefordert, im Gebäudebereich mit Anreizen und Beratung statt Vorschriften zu operieren (HEV).
Bei der Stossrichtung b) (Erneuerbare Energien) wird unter anderem Folgendes angeregt:
– Nutzungskonflikte proaktiv angehen (GL, AWS, SAB).
– Konkretisierung der signifikanten Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien am Gesamtenergieverbrauch (TG).
– Energiespeicherung ausbauen (swissmem).
– Ausbau thermischer Netze (Fernwärme/-kälte) angehen (VFS).
– Auf Kritik stösst der Satz «Anreize zur Nutzung fossiler Energien werden abgeschafft» (AVSUI, ähnlich GeSA)18.
Bei den internationalen Stossrichtungen wird auf die Problematik der Gleichbehandlung von
in- und ausländischen Produzenten von Energie und von Gütern hingewiesen (Lausanne, ATSuisse, AWS, BLSUI, SDSN, TS), z.B. solle ein Stromabkommen mit der EU sicherstellen, dass es keine Hindernisse beim Import erneuerbarer Energien gibt oder die Besteuerung von umweltbelastend produzierten Gütern solle erwogen werden.
4.2.3 Biologische Vielfalt erhalten, nachhaltig nutzen, fördern und wiederherstellen
a) Generelles
Die Ziele und Stossrichtungen werden grossmehrheitlich unterstützt. Teilweise kritisch bis ablehnend äussern sich GR (der Anspruch an eine ausgewogene Politikkohärenz werde nicht erreicht) CHBAU, HandelCH, TCS und FRS. Umgekehrt wird mehrfach gesagt, die Ziele und Stossrichtungen reichten nicht aus; die allgemeine Stossrichtung müsse in Richtung Mainstreaming gehen, d. h. alle Sektoren müssen biodiversitätsverträglich handeln (AWS, Unibe, SDSN, ähnlich auch OW, TS), u. a. auch die Landwirtschaft (BioCH, SES, GPCH, PRONAT). Weiter wird eine Koordination mit anderen Strategien gefordert, z. B. mit Antibiotikastrategie STAR, Massnahmenplan Chemikalienreduktion, AP22+ (AR, ähnlich MGB und COOP).
b) Ziele
15.5 (Erhalt der Vielfalt)
18 „Anreize zur Nutzung fossiler Energien werden abgeschafft.“ „Die Schweiz … setzt sich für eine Abkehr von der Subventionierung fossiler Energien ein.“ (beides S. 18). Uns erschliesst sich nicht, worin diese Anreize rsp. Subventionen bestehen. In der Schweiz werden fossile Energien massiv besteuert. Beim Treibstoff machen die Steuern aktuell nahezu 2/3 des Konsumentenpreises aus. Allein die Einnahmen aus den Mineralölsteuern belaufen sich auf Jährlich 5 bis 6 Milliarden Franken. Durch die angestrebte Elektrifizierung des Verkehrs entfallen diese weitgehend. Die Strategie geht nicht darauf ein, wie die Ausfälle der Mineralölsteuer kompensiert werden sollen, um die Finanzierung der Mobilitätsinfrastruktur nachhaltig sicherzustellen.