Ergebnisbericht
Vernehmlassung 2020/68: Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) · 17 Seiten
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ermöglich, sich auf diese Bestimmung zu berufen. Einige Mitglieder des KMU-Forums sprechen sich ebenfalls für eine solche Gesetzesanpassung aus.
expedia beantragt, dass das Verbot von Preisbindungsklauseln nur für Online-Buchungsplattformen mit einem Marktsegmentanteil von mindestens 30% gelten soll.
expedia stellt den Antrag, dass das Verbot wettbewerbsneutral auszugestalten sei und alle Online-Buchungsplattformen zu erfassen seien (etwa Buchungswebseiten von Hotelketten). expedia fordert, dass eine Überprüfungsklausel gesetzlich zu verankern sei. Demnach soll die Regulierung drei Jahre nach Inkrafttreten auf ihre Auswirkungen überprüft werden.
Economiesuisse beantragt, dass die Regelung auf zehn Jahre zu befristen sei.