Ergebnisbericht

Zusammenfassung

Von den insgesamt 124 Teilnehmerinnen und -teilnehmern spricht sich eine deutliche Mehrheit für die Vorlage des Bundesrates aus. Mit Ausnahme von ZH befürworten alle teilnehmenden Kantone die Vorlage. Was die politischen Parteien anbetrifft, so unterstützen Die Mitte, SPS, SVP die Vorlage. GLP und FDP lehnen sie ab. Bei den teilnehmenden Verbänden überwiegen die Befürworter deutlich. Schliesslich unterstützen zahlreiche Beherbergungsbetriebe die Vorlage, während sie von booking.com und expedia abgelehnt wird.

Die Befürworter betonen, die Vorlage stelle die Wirtschaftsfreiheit der Beherbergungsbetriebe, insbesondere deren Preissetzungsfreiheit, sicher. Zudem würde die Wettbewerbsfähigkeit der Beherbergungsbetriebe gestärkt. Kritiker und Gegner der Vorlage argumentieren, es bestehe kein gesetzlicher Handlungsbedarf. Allfällige Missbräuche könnten mit kartellrechtlichen Instrumenten bekämpft werden.

Verschiedene Teilnehmer fordern eine weitergehende Regelung. So sollen auch Verfügbarkeits- und Konditionenparitätsklauseln sowie die indirekte Durchsetzung von Preisparitätsklauseln verboten werden.

1 Einleitung

Mit Schreiben vom 11. November 2020 hat der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung WBF die Kantone, politischen Parteien, gesamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, gesamtschweizerischen Dachverbände der Wirtschaft und interessierten Kreise eingeladen, zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens Stellung zu nehmen.

Der Vernehmlassungsentwurf sieht vor, dass ein Verbot von Preisbindungsklauseln in einem neuen Artikel 8a VE-UWG verankert wird. Gemäss dieser Bestimmung handelt unlauter, wer als Betreiber einer Online-Plattform zur Buchung von Beherbergungsdienstleistungen allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, welche die Preissetzung von Beherbergungsbetrieben durch Preisbindungsklauseln, namentlich Preisparitätsklauseln, einschränken. Solche Klauseln sind als nichtig zu erachten.

Mit der geplanten Änderung des UWG soll die Motion Bischof «Verbot von Knebelverträgen der Online-Buchungsplattformen gegen die Hotellerie» umgesetzt werden. Diese Motion verlangt vom Bundesrat, Preisparitätsklauseln in Verträgen zwischen Online-Buchungsplattformen und Hotelbetrieben zu verbieten.

Dieser Bericht berücksichtigt sämtliche eingereichten Stellungnahmen.