Ergebnisbericht

die aufgrund von gesundheitlichen Einschränkungen nicht oder nur begrenzt am Arbeitsmarkt teilhaben können, effektiv versichern. Cap-Contact schliesst sich dieser Forderung an und ergänzt, zusammen mit dem Schweizerischen Gemeindeverband, dass der gegenwärtige Kostendruck durch die Schuldenrückzahlung der IV an die AHV verringert würde.

Ressourcenbedarf

Diverse Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser, namentlich die IVSK und die Kantone OW, LU, GL, SH, TG, TI und VS äussern sich zum Thema Ressourcen: «Die neuen Aufgaben müssen kompetent und professionell umgesetzt werden. Dazu bedarf es der entsprechenden finanziellen und personellen Ressourcen. Die Vorlage kann mit der ursprünglichen Botschaft nicht mehr gleichgesetzt werden, da der Gesetzgeber einige zusätzliche Neuerungen mit grösseren Auswirkungen auf die Durchführung beschlossen hat. Solche Änderungen sind in die Ressourcenberechnungen, wie sie in der Botschaft enthalten sind, nicht eingeflossen.» Und NE und GR konkretisieren, dass die IV-Stellen mit angemessenen finanziellen Mitteln ausgestattet werden müssen. Das setze voraus, dass alle geplanten Änderungen in die neue Ressourcenberechnung einfliessen. Ähnlich äussert sich SZ: «Damit die kantonale Durchführungsstelle, IV-Stelle Schwyz, weiterhin einen aktiven Beitrag zur Zielerreichung leisten kann, sind ihr vom Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) genügende personelle und finanzielle Ressourcen zur Verfügung zu stellen. […] Wir votieren für ein dynamisches Modell, das den veränderten Anforderungen des Gesetzgebers sowie der Menge der Versicherungsfälle angemessen Rechnung trägt.»

Die KKAK hingegen ist der Auffassung, dass die reglementarischen Bestimmungen keine weiteren finanziellen Auswirkungen haben werden als die, die bereits durch die Gesetzesrevision verursacht würden.

Die ZGPP schliesslich, weist darauf hin, dass, die niedergelassenen Psychiaterinnen und Psychiater die Auswirkungen der gesellschaftlichen Entwicklungen im Allgemeinen und diejenigen der vergangenen IV-Revisionen im Speziellen sehr wohl wahrnehmen: «Diejenigen Fälle, welche im Vorfeld durch die Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen der IV abgelehnt wurden, und jene, die nach der Erstellung eines Gutachtens […] im Hinblick auf eine Rente zurückgewiesen werden, sind nicht erfasst. Daher müssen die Kosten für eine angemessene Erhöhung der Zahl von Neurenten budgetiert werden.»

Ausgeglichener Arbeitsmarkt, Quotenregelung

AGILE.ch und weitere Vernehmlasserinnen und Vernehmlasser wie zum Beispiel Profil, hiki, RDAF, Schadenanwälte - Fachanwaltskanzlei für Haftpflicht und Versicherungsrecht, Pro Raris, Verein Morbus Wilson, dravetsuisse und die fsrmm üben Kritik am Konzept des ausgegeglichenen Arbeitsmarktes: Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen hätten auf dem reellen Arbeitsmarkt keine Chancen, was sich mit den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie noch verstärken werde. Auch der SGB moniert, der «ausgeglichene Arbeitsmarkt» entspreche nicht dem real existierenden Arbeitsmarkt, während IH, Procap und INSOS die Kritk so formulieren: «Der Begriff des ‘ausgeglichenen Arbeitsmarkts’ entwickelt sich immer mehr zu einem abstrakten und theoretischen Konstrukt und entfernt sich immer mehr vom real existierenden Arbeitsmarkt.» Arbeitsintegration Schweiz erachtet den sogenannt ausgeglichenen Arbeitsmarkt für Menschen mit Beeinträchtigung als praktisch inexistent, der «für die nächsten 5-10 Jahre nur ein theoretisches Konstrukt bleiben wird, wenn die Arbeitgeberseite die Eingliederung von Menschen mit Beeinträchtigung nicht verbindlicher als gesellschaftspolitischen Auftrag anerkennt.». INSOS und Aids-Hilfe Schweiz stehen dem heute praktizierten Kurs der IV mit dem Primat des ersten Arbeitsmarkts skeptisch gegenüber: «Da der heutige Arbeitsmarkt noch immer als nicht inklusiv betrachtet werden muss, ist es wichtig, auch Angebote im geschützten Rahmen weiterzuführen und zu entwickeln.» Unterstützt wird diese Forderung von