Ergebnisbericht

sungsentwurf enthält in diesem Zusammenhang eine Ermächtigung des Bundesrates, die Nutzung von konkreten elektronischen Behördendiensten und konkreten Standards gegenüber Behörden der Kantone wie auch gegenüber den vom Bund oder von den Kantonen mit dem Vollzug von Bundesrecht betrauten Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die nicht der Bundesverwaltung oder der kantonalen Verwaltung angehören, verbindlich zu erklären, soweit dies für den einheitlichen und korrekten Vollzug von Bundesrecht erforderlich ist.

Nicht Gegenstand dieser Vorlage sind die Ergebnisse aus dem aus Vertretern aller Staatsebenen zusammengesetzten Projekt «Digitale Verwaltung: Projekt zur Optimierung der bundesstaatlichen Steuerung und Koordination». Während im Projekt «Digitale Verwaltung» etappenweise eine Zielorganisation aufgebaut werden soll, welche gegebenenfalls auch eine Anpassung der verfassungsrechtlichen Grundlagen notwendig macht, sollen im vorliegenden Vorhaben punktuell die notwendigen und in der bestehenden verfassungsrechtlichen Ordnung möglichen Grundlagen geschaffen werden. Ob und wie weit das EMBaG als Grundlage für die Umsetzung des Projektes «Digitale Verwaltung» dienen kann und wie es gegebenenfalls anzupassen ist, wird im Rahmen der Rechtsabklärungen bei der Umsetzung des Projektes zu analysieren sein.

3 Ergebnisse der Vernehmlassung

3.1 Gesamtbeurteilung der Vorlage

bei teilweise auch Vorbehalte angebracht werden:

32 Vernehmlassungsteilnehmende und damit rund zwei Fünftel der Vernehmlassungsteilnehmenden begrüssen grundsätzlich die Zielsetzungen und Stossrichtungen des Vorentwurfs, wo- Total positiv (von insgesamt 75 eingegangen Stellungnahmen)32

Kantonsregierungen7

Parteien6

Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete1

gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft1

eidgenössische Gerichte und Bundesanwaltschaft1

andere Verbände der Wirtschaft5

Ausserparlamentarische Kommissionen - Andere interessierte Organisationen11

Unternehmen -

breitete Vorlage ausgesprochen:

Einzelpersonen - 22 Vernehmlassungsteilnehmende haben sich ausdrücklich gegen die in aktueller Form unter- Total negativ (von insgesamt 75 eingegangen Stellungnahmen)22

Kantonsregierungen und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK)17

Parteien2

Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete - gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft1