Ergebnisbericht

Revision der Verordnung über Fernmeldedienste (FDV) – Ergebnisse der Vernehmlassung

Sunrise UPC und digitalswitzerland erachten es als richtig, dass sich die Vorlage im Wesentlichen an Massnahmen der EU und international anerkannten Sicherheitsnormen orientiert und keine

nationale Sonderlösung vorsieht. Gemäss Sunrise UPC ist diese Stossrichtung auch bei den TAV beizubehalten.

SUISSEDIGITAL ist der Meinung, dass bei der Implementierung und Umsetzung von

Sicherheitsmassnahmen auf die Expertise der Fernmeldedienstanbieterinnen abgestellt und auf ihre Tätigkeiten Rücksicht genommen werden soll.

Gemäss Swisscom wenden die Mobilfunkbetreiberinnen die etablierten Sicherheitsnormen bereits an. Spezifisch schweizerische Vorschriften seien aufgrund der Gefahr mangelnder internationaler

Harmonisierung abzulehnen. Für künftige technische und administrative Vorschriften seien die

betroffenen Anbieterinnen zu konsultieren und weitere Anwendungs- und Umsetzungsaspekte eng mit ihnen abzusprechen.

Salt beantragt die Streichung dieses Absatzes, da je nach Auswahl von Normen und zugehörigen Zertifizierungen insbesondere bei kleineren Anbietern ein grosser Aufwand und hohe Kosten

resultieren könnten.

Absatz 2

Die SVP, Swisscom und economiesuisse schlagen vor, die Formulierung dieses Absatzes

dahingehend zu ändern, als dass das BAKOM bei einem «begründeten Verdacht», also bei einem qualifizierten Verdacht und nicht nur bei einem schlichten Verdachtsmoment, eine entsprechende Überprüfung verlangen könne (vgl. z. B. Art. 9 Abs. 1 des Geldwäschereigesetzes, Art. 5 VSoTr).

Salt findet, der Umfang eines möglichen Audits solle auf die vom Verdacht einer Rechtsverletzung betroffenen Fernmeldeanlagen beschränkt werden.

4 Weitere Bemerkungen und Vorschläge

RK MZF, BL, IVR, KKPKS, KKJPD, AR, TG, SG, KAPO AI, LU, NW, FR, GVZG, BE, TI, ZG, OW,

FKS und SO schlagen vor, im Zusammenhang mit der Bedrohung von kritischen Infrastrukturen durch Cyber-Angriffe auch die Aufgaben der Armee aufzuzeigen und in die FDV zu integrieren.

IVR, KKPKS, KKJPD, SG, KAPO AI, GVZG, BE, OW, GE, GL, FKS, SO und VD sind der Meinung,

die vorliegende Verordnungsrevision müsse auch die Notrufregulierung verbessern (Notrufdatenbank, LIS-Proxy, dynamische Leitweglenkung). Schliesslich wäre es gemäss FR wünschenswert, dass der Bundesrat zur Cybersicherheit eine globale Strategie vorlegen würde. Im Weiteren sei die

vorgeschlagene Revision regelmässig zu evaluieren und wenn nötig um strengere staatliche Regeln zu ergänzen.