Ergebnisbericht

1 Ausgangslage und Grundzüge der Vorlage

Die Tourismusbranche ist besonders stark von der Covid-19-Pandemie betroffen. Dies trifft insbesondere auf den Städte- und Geschäftstourismus sowie auf stark international ausgerichtete Destinationen zu. Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat am 1. September 2021 ein Recovery-Programm für den Schweizer Tourismus verabschiedet. Damit soll die Erholung des Tourismus nach der Covid-19-Pandemie unterstützt werden. Schwerpunkte bilden die Wiederbelebung der Nachfrage und der Erhalt der Innovationsfähigkeit. Thematisch wird der Fokus auf den Städte- und Geschäftstourismus, die Nachhaltigkeit sowie auf die Digitalisierung gelegt.

Der Bundesrat hat das WBF am 1. September 2021 beauftragt, als ein Element des

Recovery-Programms, eine Vernehmlassungsvorlage zur Revision des Bundesgesetzes über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour) zu erarbeiten. Der Bundesanteil bei Innotour-Projekten soll für den Zeitraum 2023 bis 2026 von maximal 50 Prozent auf neu maximal 70 Prozent erhöht werden, womit die von den Projektträgern zu tragenden Kosten für Innovationen im Tourismussektor sinken werden. Von dieser Massnahme sollen neue wie auch laufende Projekte profitieren können.

Die Umsetzung dieser Massnahme erfordert die Schaffung eines neuen Artikels 5a «Befristete Erhöhung der Bundesbeiträge» im Bundesgesetz über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus.

2 Überblick über die Vernehmlassung

Das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus wurde vom Bundesrat am 10. Dezember 2021 eröffnet und dauerte bis am 24. März 2022. Zur Teilnahme eingeladen wurden die Kantone, die Konferenz der Kantonsregierungen, die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien, gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden,

Städte und Berggebiete, gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft sowie weitere interessierte Kreise.

Im Rahmen der Vernehmlassung gingen insgesamt 41 Stellungnahmen ein.

Angeschrieben Eingegangen Kantone 2624

Konferenz der Kantonsregierungen 10

In der Bundesversammlung vertretene politische 103

Parteien Gesamtschweizerische Dachverbände der 32

Gemeinden, Städte und Berggebiete Gesamtschweizerische Dachverbände der 84

Wirtschaft Weitere interessierte Kreise 205

Andere 03

Total41

Alle an der Vernehmlassung teilnehmenden Kantone, alle gesamtsamtschweizerischen Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berggebiete, alle gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft sowie die weiteren interessierten Kreise unterstützen die Vorlage grundsätzlich, einige stellen aber Änderungsanträge. Von den in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien befürworten die FDP und die SP die Vorlage. Die SVP lehnt