Ergebnisbericht

bereits vor 2023 zur Anwendung kommen könnte. Wichtiger und sinnvoller seien aber liberale und nachhaltige Lösungen, um den Tourismussektor wirklich zu entlasten und wettbewerbsfähiger zu machen, insbesondere durch den Abbau von Bürokratie und Regulierung.

Die SP befürwortet die Vorlage.

Die SVP lehnt die vorliegende Gesetzesänderung aufgrund der negativen finanziellen Konsequenzen für den Bund ab. Der gegenwärtige Bundesanteil bei Innotour-Projekten in der Höhe von maximal 50 Prozent sei aus Sicht der SVP ausreichend, dies zumal die aktuellen Tourismusprognosen im Hinblick auf die einheimische Tourismusbranche durchaus optimistisch seien. Die SVP wehrt sich zudem gegen eine stärker werdende Verknüpfung zwischen gesprochenen Geldern und der Nachhaltigkeit. Zudem verweist die SVP darauf, dass mit der Gesetzesanpassung ein Präzedenzfall für andere betroffene Wirtschaftsbranchen geschaffen werden könnte.

3.3 Gesamtschweizerische Dachverbände der Gemeinden, Städte und Berg-

gebiete

Von den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete haben der Schweizerische Städteverband (SSV) sowie die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) am Vernehmlassungsverfahren teilgenommen. Beide unterstützen die Vorlage, heben aber unterschiedliche Punkte hervor.

Der SSV hebt die besondere Betroffenheit der Städte durch die Covid-19-Pandemie hervor, und begrüsst, dass der Bundesrat in den drei Themenfeldern (Digitalisierung, Nachhaltigkeit sowie Städtetourismus) einen besonderen Fördereffekt erreichen möchte.

Die SAB unterstützt die Massnahme ausdrücklich, insbesondere da die Kofinanzierung für die Projektträger immer eine Herausforderung darstelle, dies umso mehr in der aktuellen Krisensituation. Die SAB unterstützt auch ausdrücklich, dass auch laufende Projekte von der Massnahme profitieren sollen. Zudem geht die SAB gestützt auf den vorgeschlagenen Gesetzestext davon aus, dass grundsätzlich alle von der Pandemie betroffenen Destinationen vom Recovery-Programm profitieren könnten und keine räumliche Differenzierung vorgenommen werde.

3.4 Gesamtschweizerische Dachverbände der Wirtschaft

Von den Gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft haben vier Verbände eine Stellungnahme verfasst. economiesuisse, der Schweizer Bauernverband (SBV), der

Schweizerische Gewerbeverband (SGV) und der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) unterstützen die Vorlage grundsätzlich.

Gemäss economiesuisse sei es angesichts der akuten Betroffenheit der Branche angezeigt, die Inkraftsetzung der Vorlage nicht erst ab 2023, sondern zum baldmöglichsten Zeitpunkt vorzuziehen – bei gleicher Geltungsdauer. Konkret sollten soweit möglich auch Projekte für das laufende Jahr entlastet werden.

Gemäss SBV wirft die Erhöhung der Förderbeiträge auf 70 Prozent aus staatspolitischen Überlegungen ein Fragezeichen auf, sie lasse sich aber dadurch rechtfertigen, dass sich viele touristischen Unternehmungen während der Krise gezwungen sahen, grosse Teile ihrer Reserven in die Krisenbewältigung zu investieren. Voraussetzung für die Zustimmung der Vorlage sei aber, dass die vermehrte Tourismusförderung bedarfsgerecht in Projekte aller Regionen - also auch in solche in ländlichen Regionen - fliesse.