Ergebnisbericht

das tourismuspolitische Impulsprogram der Neuen Regionalpolitik. Der Kanton JU sieht diesbezüglich drei Hauptgründe: Einen Mangel an kantonalen Mitteln, dass für Infrastrukturprojekte nur Darlehen seitens Bund zur Verfügung gestellt werden und dass die Bedingungen für die Projektträger zu streng seien. Entsprechend wünscht der Kanton JU, dass der Bundesrat seine Überlegungen auf die drei Gründe ausdehnt, damit in Zukunft eine optimale Unterstützung der Tourismusakteure ermöglicht wird.

Der Kanton OW weist darauf hin, dass in den Berggebieten nicht nur die international ausgerichteten Hotspots von der Corona-Krise betroffen seien, sondern praktisch alle Destinationen. OW und UR gehen gestützt auf den vorgeschlagenen Gesetzestext davon aus, dass grundsätzlich alle von der Pandemie betroffenen Destinationen von der vorgeschlagenen Massnahme profitieren könnten und stimmen unter dieser Prämisse dem vorgeschlagenen Gesetzestext zu. Der Kanton TI stellt mit Genugtuung fest, dass alle von der Pandemie betroffenen Destinationen von der Vorlage profitieren.

Für den Kanton SG stellt sich vor dem Hintergrund der Ausführungen im erläuternden Bericht die Frage, ob die potenziellen Projektträger überhaupt die notwendigen Mittel und Ressourcen aufbringen könnten, um in Innotour-Projekte zu investieren.

Der Kanton VD weist darauf hin, dass vom Recovery-Programm nicht alle Tourismusregionen und -destinationen gleichmässig profitieren könnten, da der stark betroffene Geschäfts- und Städtetourismus nur durch Innotour, nicht aber durch NRP gefördert werden könne. Bei den städtischen Akteuren sei nicht sicher, ob sie fähig seien, Innotour-Projekte umzusetzen, da diese kaum finanzielle Mittel übrighätten. Entsprechend sei regionalen Spezifitäten Beachtung zu schenken und es solle mit ergänzenden Massnahmen geholfen werden.

Der Kanton VD weist in Bezug auf die Nachhaltigkeit darauf hin, dass diese bei Innotour während allen Projektphasen berücksichtigt werden müsse, zumal sie manchmal in Widerspruch zur Digitalisierung stehe. Zudem sei es wichtig, dass die Tourismuspolitik neue Wege gehe, indem sie die Klimaproblematik vollumfänglich in ihre Instrumente einbeziehe.

Der Kanton ZG weist darauf hin, dass die Projekte mit erheblichen administrativen Aufwand verbunden seien, was für kleine Organisationen wie z.B. Zug Tourismus kaum umsetzbar sei. Entsprechend sollten die Verfahren vereinfacht werden.

Der Kanton ZH hat Bedenken gegenüber einer Erhöhung des Bundesanteils von höchstens 50 Prozent auf höchstens 70 Prozent. Es bestehe die erhöhte Gefahr von Mitnahmeeffekten, indem Projekte mitfinanziert würden, bei denen keine erhöhten Bundesmittel erforderlich wären. Entsprechend beantragt der Kanton ZH die Höchstfinanzierung des Bundes auf 60% zu beschränken.

Zudem weist der Kanton ZH darauf hin, dass der Tourismusbranche durch die Schaffung günstiger Rahmenbedingungen nachhaltiger geholfen wäre, als durch die Erhöhung der Bundesbeiträge. Entsprechend beantragt er gleichzeitig, dass der Bundesrat die für den Tourismus bedeutsamen rechtlichen Rahmenbedingungen einer Prüfung unterzieht und beispielsweise die Einrichtung von Tourismuszonen in Zentren des Städte- und Geschäftstourismus erleichtert.

3.2 Politische Parteien

Drei in der Bundesversammlung vertretene politische Parteien (FDP, SP und SVP) haben eine Stellungnahme eingereicht.

Die FDP befürwortet die Vorlage und unterstreicht dabei, dass die zeitliche Befristung der Aufstockung des Bundesanteils zwingend sei. Zudem regt die FDP aufgrund der aktuell schwierigen Ausgangslage des Tourismussektors an zu prüfen, inwiefern die Massnahme