Vorlage VOCV

Art. 22b Abs. 1 und 2

¹Aufgehoben

2

Wird die VOC-Bilanz nicht vollständig oder nicht fristgerecht eingereicht, so setzt das BAZG eine kurze Nachfrist zur Einreichung einer ordnungsgemässen Bilanz.

Art. 22c Sistierung

¹Das BAZG sistiert die Bewilligung für das Verpflichtungsverfahren, wenn:

a. Mitwirkungspflichten verletzt werden, insbesondere wenn die VOC-Bilanz nicht vollständig oder nicht fristgerecht einreicht wird; oder

b. die nachträgliche Zahlung der Abgabe für die vorläufig abgabebefreiten VOC gefährdet erscheint.

²Die Zahlung erscheint als gefährdet, wenn insbesondere:

a. die Zahlungsfähigkeit der Bewilligungsinhaberin oder des Bewilligungsinhabers aufgrund einer Bonitätsprüfung als fraglich erscheint;

b. die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber mit der Zahlung in Verzug ist; oder

c. die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder Anstalten trifft, den Wohn- oder Geschäftssitz oder die Betriebsstätte in der Schweiz aufzugeben oder sich im schweizerischen Handelsregister löschen zu lassen.

Art. 23 Abs. 1

¹Die Versicherer verteilen im Auftrag und unter Aufsicht des BAFU den Abgabeertrag nach Abzug der Vollzugskosten an die Bevölkerung.

II

Anhang 3 wird gemäss Beilage geändert.

III

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

… Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Der Bundespräsident: