Vorlage VeVA

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Verordnung über den Verkehr mit Abfällen (VeVA)

Änderung vom … Entwurf vom 11.03.2021

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf die Artikel .....................

verordnet:

I

Die Verordung vom 22. Juni 2005¹ über den Verkehr mit Abfällen wird wie folgt geändert:

Art. 2 Abs. 2 Bst. b und c Einleitungssätze

²Es bezeichnet im Abfallverzeichnis als:

b. andere kontrollpflichtige Abfälle mit Dokumentationspflicht:

c. andere kontrollpflichtige Abfälle ohne Dokumentatiospflicht:

Art. 4 Abs. 4

⁴Abgeberbetriebe von Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen mit Dokumentationspflicht müssen im Informations- und Dokumentationssystem eine Betriebsnummer beantragen.

Art. 6 Sachüberschrift, Abs. 1 und 2

Dokumentationspflicht

¹Abgeberbetriebe müssen bei der Übergabe von Sonderabfällen und anderen kontrollpflichtigen Abfällen mit Dokumentationspflicht die nach Anhang 1 erforderlichen Angaben in das Informations- und Dokumentationssystem eintragen.

²Keine Dokumentation ist nötig für die Übergabe von Sonderabfällen:

a. in Mengen bis 50 kg einschliesslich Gebinde pro Abfallcode und Lieferung (Kleinmengen); für die Übergabe betriebsspezifischer Sonderabfälle muss der Abgeberbetrieb seinen Namen und seine Adresse oder seine Betriebsnummer

1 SR 814.610