Erläuternder Bericht

Erläuternder Bericht zur Revision der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz

6.129 Verordnung vom 26. Juni 2013183 über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbringerinnen und -erbringern in reglementierten Berufen

Gliederungstitel vor Art. 9 und Art. 9 Abs. 1

Der Begriff «Datensammlung» wird durch «Datenbearbeitung» und «sammelt» durch «beschafft» ersetzt.

6.130 Verordnung vom 24. Juni 2015184 die im Ausland erbrachten privaten Sicherheitsdienstleistungen

Art. 12 Abs. 1 Einleitungssatz, Abs. 3 Einleitungssatz und 4

Die Änderungen in den Absätzen 1 und 3 betreffen nur die deutsche Fassung. Der Begriff «Daten über administrative und strafrechtliche Verfolgungen und Sanktionen» wird entsprechend Artikel 5 Buchstabe c Ziffer 5 nDSG durch «Daten über verwaltungs- und strafrechtliche Verfolgungen oder Sanktionen» ersetzt. In Absatz 4 wird der Verweis an das nDSG angepasst.

6.131 Verordnung vom 12. August 2015185 über das Datenbearbeitungssystem private Sicherheitsdienstleistungen

Art. 9 Abs. 1 Bst. a

Der Verweis wird an das nDSG angepasst.

Art. 10 Abs. 2

Die Aufbewahrungsdauer der Protokolle wird entsprechend der Vorgabe in Artikel 3 Absatz 4 E-VDSG neu auf zwei Jahre festgelegt. Wie gemäss Artikel 3 Absatz 4 E-VDSG sind die Protokolle getrennt vom System, in dem die Personendaten bearbeitet werden, aufzubewahren.

6.132 Geldspielverordnung vom 7. November 2018186

Art. 73 Abs. 3

Der Verweis wird an das nDSG angepasst.

6.133 Sprengstoffverordnung vom 27. November 2000187

Gliederungstitel 9a, Art. 117a, 117b, 117f Abs. 2 Einleitungssatz

In der französischen Fassung wird der Begriff «fichier électronique» durch «banque de données» ersetzt.